Das EU-Parlament hat weitere Maßnahmen vorge-schlagen, um Steuervermeidungstricks von Firmen einzuschränken.
Wien/Brüssel. Schwarze Listen für Steueroasen gibt es schon lang, jetzt könnten aber auch Anwaltskanzleien und Steuerberater auf schwarze Listen der EU kommen. Das ist eine Konsequenz aus den Panama-Papers, die in den vergangenen Monaten veröffentlicht wurden. Eine Kanzlei in Panama hatte dabei Tausenden Klienten bei der Gründung von 214.488 Briefkastenfirmen in 21 Steueroasen rund um die Welt geholfen.
„Inzwischen ist offenkundig, dass einige Berater eine zentrale Rolle dabei hatten, auf internationalem Parkett Steuervermeidung zu betreiben“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission, die in der Nacht auf Mittwoch veröffentlicht wurde. In Kommissionskreisen wurde präzisiert, dass die Namen der unseriösen Berater und Vermittler von aggressiven Steuersparmodellen auf Listen veröffentlicht werden könnten. Die Pläne seien aber noch in einem frühen Stadium.
Das EU-Parlament griff am Mittwochnachmittag die Initiative auf und verlangte als Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Steuerdumping auch Sanktionen für Steuerberater und Banken, die Steuervermeidungspraktiken fördern und mit Steueroasen kooperieren.
LuxLeaks aufgearbeitet
Die Forderungen kommen nach einem Bericht eines Sonderausschusses, der sich nach den sogenannten LuxLeaks mit massivem Steuerdumping in Luxemburg und anderen EU-Staaten beschäftigt hat. Man habe bei den Untersuchungen eine „jahrzehntelange Blockade durchbrochen“, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Simon am Mittwoch. Die Arbeit sei aber verzögert worden, zudem hätten Mitgliedstaaten Unterlagen geschwärzt.
Insgesamt bleibe ein „bitterer Nachgeschmack“, meinte der FDP-Politiker Michael Theurer. Es sei zwar klar geworden, dass alle EU-Staaten von den umstrittenen Steuerdumping-Praktiken wussten, dagegen aber nicht angehen konnten oder wollten. „Aber die genauen politischen Verantwortlichkeiten konnten wir nicht aufdecken.“
Vor allem Kommissionspräsident Jean-Paul Juncker war wegen LuxLeaks unter Druck geraten, weil die bekannt gewordenen Steuererleichterungen in seine Zeit als Premier- und Finanzminister von Luxemburg fielen. Sein Agieren blieb ohne politische Konsequenzen.
Ein wesentliches Mittel im Kampf gegen Steuervermeidungstricks, das am Mittwoch auch wieder von den Mandataren eingefordert wurde, verzögert sich aber – nämlich die schwarze Liste von Steueroasen. Im April hat Steuerkommissar Pierre Moscovici sie bis spätestens Oktober angekündigt, jetzt hieß es, die Liste werde 2017 veröffentlicht. Einen genauen Termin nannte die EU-Kommission nicht. Derzeit liefen Vorbereitungen zur Identifizierung von Steuerparadiesen, ab kommendem Jahr werde die Liste jene Staaten erfassen, die grundlegende Steuerstandards nicht einhielten, hieß es.
Hintergrund der Verzögerung könnte auch sein, dass die EU härter gegen die Kanalinseln vorgehen möchte. Die zu Großbritannien gehörende Inselgruppe im Ärmelkanal wird von vielen Unternehmen zur Minimierung von Steuerzahlungen genützt. Mit seinem Ausscheiden aus der EU hat Großbritannien weniger Möglichkeiten, ein Vorgehen gegen die Kanalinseln zu verhindern.
Die Maßnahmen gegen Steuertricks, auf die man sich in der EU bereits geeinigt hat, sind vielfältig. Eine soll Zinstricks unattraktiv machen, bei denen hochverzinsliche konzerninterne Kredite von einer Tochter in einem Tiefsteuerland (das Zinseinnahmen kaum besteuert) einer Tochter in einem Hochsteuerland (wo die Zinsen von der Steuer abgesetzt werden können) gewährt werden. (red./ag.)
Auf einen Blick
Im Kampf gegen Steuertricks arbeitet die EU nicht nur an einer schwarzen Liste mit Ländern, die als Steueroasen eingestuft werden. Es könnte auch eine schwarze Liste von Steuerberatern und Kanzleien geben, die mit Steueroasen zusammenarbeiten oder aggressiv auf Steuertricks setzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2016)
