Österreichs Regierung schafft es seit Jahren nicht, mit ihrer EU-Politik zu punkten. Engagements einzelner Minister kompensieren die mangelnde Verlässlichkeit nicht. Eine Herausforderung für den neuen Bundeskanzler, Christian Kern.
Wien/Brüssel. Es war schon ein außergewöhnlicher Moment im Dezember des Vorjahrs. Die österreichische EU-Vertretung in der Avenue de Cortenbergh in Brüssel war von Polizei umstellt. Schutzgitter waren aufgebaut. Das Haus im Eigentum der Republik präsentierte sich als Schauplatz eines hochrangigen Treffens. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, war gekommen, der türkische Regierungschef, Ahmet Davutoğlu, Griechenlands Ministerpräsident, Alexis Tsipras, sowie die Regierungschefs aus Schweden, Finnland, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Slowenien und Portugal.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drängten sich in die niedrigen Räumlichkeiten mit wenig repräsentativem Charme. Österreichs Bundeskanzler, Werner Faymann, war es gelungen, in der Flüchtlingskrise mitzumischen. Er brachte in Absprache mit der deutschen Kanzlerin eine Gruppe von „Willigen“ zusammen – aus Eigeninteresse –, aber auch mit einem guten Teil gesamteuropäischer Verantwortung. So funktioniert die EU. Und erstmals schien Österreich als Mitspieler anerkannt zu werden.
Wären Faymann der innenpolitische Druck und die aktive Neupositionierung von Außenminister Sebastian Kurz nicht in die Quere gekommen, hätte sich die Stimmung im Land nicht gedreht, hätte, hätte, hätte . . . Hätte er vielleicht erstmals eine bedeutende Rolle in der EU spielen können. Österreich war an der Schwelle zum Player angelangt, der auch bei anderen europäischen Themen eine neue Bewegungsfreiheit in Brüssel erlangt hätte. Aber es kam anders. Weil die europäische Flüchtlingspolitik zu unsicher wurde, schwenkte die Bundesregierung auf eine nationale Linie ein – dealte ohne Einbindung der bisherigen europäischen Partner mit den Westbalkanländern. Sie schaffte sich damit eine Auszeit im ständig wachsenden Migrationsdruck, allerdings zu einem hohen diplomatischen Preis. „Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung – wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen – stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität“, kritisierte damals EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Die Flüchtlingskrise war nur eines von vielen Themen der jüngsten Vergangenheit, in denen sich die österreichische Bundesregierung ihre Reputation auf Brüsseler Ebene selbst beschädigt hat. Der Wille, mitzumischen, dann aber daheim Alleingänge zu propagieren, ist zum ständigen Begleiter fast aller Regierungschefs seit dem Beitritt geworden. „Die situative Sprunghaftigkeit hat den Einfluss Österreichs auf Entwicklungen in Europa nicht erhöht“, resümiert der deutsche Politikwissenschaftler und ehemalige Kohl-Berater Werner Weidenfeld. Für ihn stellt sich Österreich heute als unzuverlässiger Partner dar. „Das wird nicht besser, wenn man, wie derzeit in der Flüchtlingsfrage, einmal zu den einen, einmal zu den anderen gehört.“
Dabei fehlt es nicht an Ehrgeiz, in Brüssel etwas zu bewegen. Einzelne Minister bringen sich durchaus mit Vorschlägen ein – wie zuletzt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit einer zivil-militärischen Überbrückungsmission zur Rückschiebung von abgewiesenen Flüchtlingen. Doch es ist oft keine konzertierte Aktion. Als es etwa im Rat der EU um die von der Kommission vorgeschlagene Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln ging, forderte das Gesundheitsministerium in Wien, dass die Regeln auch auf nicht verpackte Waren ausgeweitet werden sollten. Die Folgen stehen heute in jeder Speisekarte. Nachträglich distanzierte sich in Österreich eine ganze Reihe von Politikern davon, beschwerte sich über die Brüsseler Bürokratie und die „neue Buchstabensuppe“.
Beispielhaft waren die Sanktionen gegen Russland und TTIP, das Handels- und Investitionsübereinkommen mit den USA. Seit 2014 stimmte die Bundesregierung mehrfach auf europäischer Ebene den Sanktionen gegen Russland zu. Doch einzelne Regierungsmitglieder reisten in dieser Zeit nach Moskau, suggerierten eine kritische Haltung zu den beschlossenen EU-Maßnahmen. Auch bei TTIP war die Bundesregierung von Beginn an eingebunden. Im Juni 2013 erteilten Österreichs Vertreter in Brüssel ebenso wie die 27 EU-Partner der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen mit den USA. Als die innenpolitische Stimmung umschlug, konnte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nur noch wundern. Er kritisierte, dass Regierungschefs wie der österreichische die Linie bei Treffen in Brüssel zuerst unterstützten, „dann aber heimfahren und sie hintertreiben“. EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, sprach sogar von einem „Doppelspiel“, das Wien betreibe. „Das ist nicht seriös.“
Mangels verlässlicher Positionen kann sich Österreich auch bei seinen eigenen Interessen in der EU nur schwer durchsetzen. „Aus europäischem Blick ist Österreich seit der Schüssel-Ära irrelevant geworden“, sagt Weidenfeld im Gespräch mit der „Presse“. Er empfiehlt dem neuen Bundeskanzler, Christian Kern, auch „in der Europa-Politik Profil“ zu zeigen. Österreich müsse auf eine konstruktive Rolle zurückfinden. Es gebe ausreichend Felder, in denen sich das Land profilieren könnte. Als Beispiel nennt Weidenfeld die Probleme mit Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa, bei der Österreich als diplomatische Brücke fungieren könnte. Selbst bei TTIP könnte das Land mit einer Initiative für mehr Transparenz für alle EU-Partner etwas bewegen.
Nicht nur an Merkel anlehnen
Der deutsche Politikexperte empfiehlt dem neuen Bundeskanzler, sich nicht wie sein Vorgänger allein an seine Amtskollegin Angela Merkel anzulehnen. In Europa brauche es große Verbindungslinien, es brauche strategische Partner. „Da ist es nicht genug, bei einem Partner ständig die Türklinke zu putzen. Erst recht ist es ein Desaster, wenn Sie sich dann nach langem Anlehnen umdrehen und alles anders machen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2016)