FP-Vizebürgermeister Gudenus ist "zum jetzigen Zeitpunkt" gegen ein EU-Austrittsreferendum und kritisiert die Pro-Erdogan-Demos in Wien.
Dass Norbert Hofer bei der Hofburg-Stichwahl in Wien so schlecht abgeschnitten hat wie in keinem anderen Bundesland, motiviert die FPÖ. "Man kann immer mehr rausholen. Wir werden noch mehr laufen", versicherte der Wiener FP-Vizebürgermeister Johann Gudenus im Interview mit der Austria Presse Agentur.
"Wien ist zwar Bundesland, aber man darf Wien nicht mit anderen Bundesländern vergleichen, sondern mit Städten", betonte Gudenus. Dies seien jene Sphären, mit denen das Wiener Resultat (36,7 Prozent für Norbert Hofer, Anm.) vergleichbar seien. Dazu komme: "Die Urbanität Wiens ist noch größer als die anderer Städte Österreich. Es ist also ein anderes Klientel."
Nicht zuletzt seien es eingebürgerte Zuwanderer, die ein "anderes Wahlverhalten" hätten, so Gudenus. "Aber ich kann nicht sagen, dass der Wahlkampf schlecht war. Die Motivation ist eine sehr, sehr große. Wir stehen voll hinter Norbert Hofer. Natürlich werden wir als Wiener unseren Beitrag leisten."
"Strache macht das sehr gut"
Dass Bundesobmann Heinz-Christian Strache, der gleichzeitig auch Wiener Parteichef ist, für Wiener Politik zu wenig Zeit habe, verneint Straches Stellvertreter in der Hauptstadt: "Nein, das sehe ich nicht so. Der Heinz-Christian Strache macht das sehr gut. Er hat Leute in Wien, auf die er sich verlassen kann. Er füllt ja seine Obmannschaft auch aus. Er schafft das sehr gut unter den Hut zu bringen."
Dass auch Aktionen der Wiener Stadt-Blauen für das relativ schlechte Abschneiden verantwortlich sein könnten, hält Gudenus ebenfalls für nicht wahrscheinlich. Kritik mussten die Freiheitlichen etwa für Kundgebungen gegen Asylquartiere einstecken. Die Aufmärsche werden vom blauen Vizebürgermeister verteidigt: "Es muss im Rahmen der Grundfreiheiten möglich sein, seine Meinung kundzutun. Wir demonstrieren nicht gegen Menschen. Wir demonstrieren gegen ein politisches System in Österreich und in Europa."
Das Demonstrationsrecht sei ein "sehr heikles Recht", betonte er. Schärferes Vorgehen wünscht sich der blaue Rathaus-Politiker aber sehr wohl - wenn auch gegen andere Aktivisten. Überlegenswert sei etwa, gegen die Pro-Erdogan-Demonstranten in Wien wegen Landfriedensbruches zu ermittelt - also gegen "Herrschaften, die da glauben, dass man ein kurdisches Restaurant beschädigt". Gudenus empfiehlt den Anhängern des türkischen Präsidenten, diesen "in ihrer Heimat" zu unterstützen.
"Zum jetzigen Zeitpunkt" gegen EU-Austrittsreferendum
Zu einem möglichen EU-Austrittsreferendum äußert sich Gudenus zurückhaltend: "Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich gegen eine Volksabstimmung." Wenn die EU weiterhin nicht umdenke, solle man in einiger Zeit aber "darüber nachdenken" dürfen: "Die Europäische Union wäre besser beraten, wenn sie den Mitgliedsstaaten mehr Freiraum lässt, wenn man Kompetenzen von Brüssel wieder zurückverlagert in die einzelnen Staaten." Der Brexit sei ein "Schuss vor den Bug".
Gudenus glaubt, dass der Austritt "mittel- und langfristig" Großbritannien nützen wird, nach "kurzfristigem Schaden" am Anfang. Dies werde allerdings nur unter der Voraussetzung geschehen, dass der Zugang zum Binnenmarkt erhalten bleibe - der wohl durch bilaterale Verträge geschaffen wird, wie er prophezeite.
Der Wiener FPÖ-Politiker ist seit den Gemeinderats- und Landtagswahlen im Vorjahr Vizebürgermeister der Stadt Wien. Der Titel steht den Blauen zu, da sie mehr als ein Drittel der hundert Mandate (konkret 34) erringen konnten. Ein Ressort gehört dazu nicht. Gudenus fordert daher, dass in Wien auch die Stadträte der Opposition ähnlich wie die Landesräte in anderen Bundesländern mit Geschäftsgruppen betraut werden. Sein Wunschressort: die Sicherheit.
(APA)