Die Grünen hoffen, dass noch heuer ein Rehabilitierungs-Gesetz beschlossen wird. Auch VP-Seniorenchef Khol ist davon überzeugt, dass seine Partei einlenken wird. VP-Justizsprecher Donnerbauer gab sich zuletzt zögerlich.
Die Grünen wollen erneut eine Initiative zur Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren im Parlament einbringen. Sie hoffen, dass noch heuer ein entsprechendes Gesetz beschlossen wird. Ziel sei eine "umfassende Rehabilitierung aller NS-Justizopfer", erklärte Justizsprecher Albert Steinhauser am Donnerstag. Wegen des hohen Alters der Deserteure habe man nicht mehr viel Zeit. Sein Optimismus sei jedenfalls "so groß wie nie", sagte der Grüne Abgeordnete.
Schon im Jänner dieses Jahres haben die Grünen einen Initiativantrag zur Rehabilitierung aller NS-Justizopfer eingebracht. Im März habe er diesbezüglich auch "konstruktive" Gespräche mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geführt, erklärte Steinhauser. Damals habe es geheißen, man werde die Sache prüfen. Wenn es nun in der aktuellen Diskussion wieder heiße, man werde prüfen, frage er sich allerdings, was das Justizministerium im vergangenen halben Jahr getan habe, so Steinhauser.
Aussagen von SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer und dem früheren Nationalratspräsidenten Andreas Khol (beide ÖVP), die sich ebenfalls für eine Rehabilitierung ausgesprochen hatten, stimmten ihn allerdings optimistisch, meinte Steinhauser.
Khol glaubt an Einlenken der ÖVP
Auch Khol gab sich am Donnerstag zuversichtlich, dass ein neues Gesetz beschlossen wird. Der ehemalige Nationalratspräsident zeigte sich überzeugt, dass seine Partei einlenken werde. VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hatte sich zuletzt abwartend gezeigt und für Empörung gesorgt mit der Aussage: "Man soll sich das ansehen, aber Desertion ist ein Delikt, das es nach wie vor gibt."
Wehrmachts-Deserteure wurden mit dem "Anerkennungsgesetz 2005" zwar sozialrechtlich den anderen Opfergruppen gleich gestellt, aber im Gesetz nicht explizit erwähnt.
(APA)
