Parteienverhandlungen über die Mietrechtsreform endeten ohne Ergebnis. Dennoch will die Koalition nichts vom Platzen einer Neuregelung wissen.
Wien. Viele Österreicher auf Wohnungssuche und Vermieter sind massiv betroffen, aber sie werden sich gedulden müssen: Die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP über ein neues Mietrecht sind vorerst ein weiteres Mal geplatzt. Ursprünglich sollte heute, Donnerstag, eine Einigung präsentiert werden. Gerade weil so viele Menschen unmittelbar betroffen sind, möchte die rot-schwarze Koalition jedoch ein Scheitern nicht eingestehen. Es soll daher weitere Verhandlungen geben.
Im Zentrum der Beratungen stehen nach wie vor die Fragen: Welche Rechte werden den Mietern eingeräumt? Das steht für die SPÖ im Vordergrund. Und wie viel Spielraum bleibt den Vermietern, damit genügend und damit billiger Wohnraum angeboten wird? Das steht für die ÖVP im Mittelpunkt. Differenzen zeigten sich daher vor allem beim Punkt, um wie viel geringer die Miete bei befristeten Verträgen sein soll. Ein Abschluss scheiterte aber auch, weil es keine Einigkeit darüber gab, welche Zu- und Abschläge zur Miete festgelegt werden, und ob der entsprechende Katalog direkt in einem neuen Mietgesetz fixiert wird.
Die SPÖ verliert inzwischen die Geduld mit dem Koalitionspartner. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Bereichssprecherin Ruth Becher werden daher heute, Donnerstag, im Alleingang die Medien offiziell über den Stand der Verhandlungen informieren. Gleichzeitig wird die Kanzlerpartei mit Blick auf die Mieter versuchen, den Druck auf die ÖVP zu erhöhen und ihre Pläne erläutern.
Weitere Verhandlungen
Die ÖVP war am Mittwoch bemüht, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, eine Mietrechtsreform sei vom Tisch, auch wenn bereits lang ohne Ergebnis verhandelt wird. ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer teilte mittels Aussendung mit, weitere Verhandlungen seien nötig: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ein verständliches, gerechtes und transparentes Mietrecht zu schaffen, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern widerspiegelt.“
Auskunft zu Details und Konfliktpunkten wurden auf „Presse“-Anfrage im ÖVP-Klub abgelehnt. Begründung: Man wolle die Verhandlungen „nicht konterkarieren“. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2016)
