Immobilienbranche und Opposition orten angesichts der geplatzten Verhandlungen ein "Trauerspiel" und kritisieren die Vorschläge der SPÖ.
Kritik von Immobilienbranche und aus der ÖVP gab es am Donnerstag für die SPÖ-Wünsche zu der Mietrechts-Novelle, auf die sich die Koalitionsparteien zuletzt doch wieder nicht einigen konnten. Auch bei den Oppositionsparteien vermisste man den bundespolitisch avisierten "New Deal" und sieht angesichts der geplatzten Verhandlungen ein "Trauerspiel".
Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) erklärte, es sei "rein gar nichts zu merken" vom angekündigten neuen Stil der Regierungsparteien. Außerdem sei die "New Deal"-Ansage von Kanzler Christian Kern, also "zukunftsorientiertes Denken", bis zu den "Niederungen der SPÖ/AK-Verhandler für die Mietrechtsreform leider nicht durchgedrungen". Der ÖVI fordert einen "fairen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen". Eine weitere Belastung privater Vermieter sei abzulehnen, denn die Mietrechtsnovellen der letzten zehn Jahre seien investitionsfeindliche Belastungen der Vermieter gewesen.
Der Verband der institutionellen Immoinvestoren (VII) betonte, die Schuld am Nichtzustandekommen der Mietrechtsreform dürfe nicht der ÖVP in die Schuhe geschoben werden - es zeuge fast schon von bewundernswertem Mut der Volkspartei, zu den "absurden Forderungen der AK/SPÖ, die das Wohnungsangebot noch mehr verknappen würden", Nein zu sagen und sich für Eigentumsschutz einzusetzen. Die Investoren sollten angelockt, nicht vertrieben werden. Nur genug Angebot könne den Mietmarkt entlasten.
Die Wiener Immobilientreuhänder fordern Transparenz und Investitionsanreiz statt Regulierungen, nur ausreichend Wohnungen würden gegen steigende Mieten helfen. Der Wohnungsmarkt sei schon überreguliert - noch mehr Regulierung verhindere den Wohnbau, so Fachgruppenobmann Michael Pisecky. Mietprivilegien gehörten bekämpft: Allein in Wien stünden bis zu 40.000 vermietete Wohnungen leer, schuld seien günstige Mieten und veraltete Eintrittsrechte.
WKÖ warnt vor "schwerwiegendem Eingriff ins Eigentumsrecht"
Als "schwerwiegenden Eingriff ins Eigentumsrecht" und "Vertrauensbruch" sieht Gerald Gollenz, Vize-Obmann des Fachverbandes der Immo- und Vermögenstreuhänder der WKÖ, die SPÖ-Vorstellungen und warnt: "Finger weg von den Eigentumswohnungen." Die SPÖ beschwöre das "Universalmietrecht" in neuer Verpackung herauf und fordere unterm Titel "Vereinfachung" in Wahrheit eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches - mit der Folge der Einbeziehung von Eigentumswohnungen.
"Schaut so der 'New Deal' aus?", fragt sich FP-Bautensprecher Philipp Schrangl. Anstatt das Mietrecht zu entflechten, wolle die SPÖ den schon stark reglementierten Wohnungsmarkt noch weiter einengen. Mietobergrenzen würden das Problem aber nicht lösen - im Gegenteil werde es noch mehr leer stehende Wohnungen geben. Eine Reform werde es wohl mit diesen Regierungsparteien nicht geben, auch dieses Scheitern zeige wie verfahren der Karren in der Koalition sei.
Nach Meinung der Neos würden die Koalitionspläne zum Mietrecht das Angebot am Wohnungsmarkt weiter verringern und Leerstände erhöhen. Der heute präsentierte Verhandlungsstand mache ihm große Sorgen, so Bautensprecher Gerald Loacker. Schon die jetzigen drei Jahre Mindestbefristung ließen viele Vermieter zögern, ihr Eigentum am Markt anzubieten, weitere Einschränkungen würden zu noch mehr Wohnungsleerständen führen.
Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel kritisierte, der SPÖ-Einsatz für leistbare Mieten sei unglaubwürdig. Die SPÖ in Wien sei dafür verantwortlich, dass die Gebühren massiv angehoben und dadurch Wohnen beträchtlich verteuert worden sei. Die "rote Doppelmoral" schaffe keinen leistbaren Wohnraum, nicht in Wien, nicht in Österreich.
Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bezeichnete die geplatzten Verhandlungen für ein neues Mietrecht als die "x-te Wiederholung eines alljährlichen Trauerspiels" und als vertane Chance. Die Klientelpolitik des ÖVP gehe vor allem zu Lasten junger Menschen und Familien, die sich die Mieten im privaten Bereich oft nicht mehr leisten könnten. Ziel müsse sein, dass private Mieten wieder unter 10 Euro/m2 inkl. Betriebskosten lägen.
AK-Präsident Rudi Kaske "ärgerte" sich über das Scheitern der Mietrechtsreform und verlangte, dass sich jetzt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - wieder - in die Materie in Form eines "Machtworts" einschaltet. Im Koalitionspakt von Dezember 2013 hätten die Regierungsparteien ein einheitliches Mietrecht als Ziel fixiert, "es kann ja wohl nicht sein, dass kein gemeinsamer Nenner gefunden wird". Dabei müsse es wirksame Mietobergrenzen geben.
(APA)
