Die Partei fordert Finanzminister Schelling auf, gegen das US-Unternehmen tätig zu werden. Insgesamt sollen dem Fiskus jährlich zwölf Milliarden durch Steuervermeidungsmodelle entgehen.
Frankreich hatte im Mai Hausdurchsuchungen bei den international tätigen Unternehmen McDonald's und Google veranlasst. Die Regierung werde sicherstellen, dass Unternehmen, die im Land arbeiten, auch ihre Steuern zahlen, sagte Finanzminister Sapin damals. Das fordern die österreichischen Grünen nun auch von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). "Was wir nicht akzeptieren ist ein Finanzminister, der wegschaut und ein Finanzamt, das schläft", so Grünenpolitiker Peter Pilz. Er forderte von Schelling eine Offenlegung, wieviel an Gewinn- und Umsatzsteuern von Konzernen in Österreich berappt würden.
So soll Google Austria laut Recherchen der Grünen geschätzte 140 Millionen Euro an Umsätzen tatsächlich im Jahr 2014 in Österreich erwirtschaftet haben. Bei den Finanzbehörden seien aber nur 5,6 Millionen Euro angegeben worden, sagte der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, die letztlich zu einer „viel zu geringen“ Steuerleistung in Höhe von rund 124.000 Euro geführt haben.
Österreich soll zwölf Milliarden entgehen
Möglich sei dies durch Steuervermeidungsmodelle, die innerhalb der EU praktiziert würden, so Grünen-Politiker Peter Pilz. Dadurch und durch Steuerflucht würden der Europäischen Union bis zu 1000 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Die konservativere OECD-Einschätzung geht von bis einer Summe von bis zu 250 Milliarden Euro aus, die den EU-Staaten durch ihre eigenen Steuerschlupflöcher jährlich durch die Finger rinnen.
Allein Österreich entgingen mindestens zwölf Milliarden Euro an jährlichen Steuergeldern. Allein bei Google könnte Österreich auf einen Schlag 170 bis 340 Millionen Euro an Steuernachforderungen geltend machen. Die Grünenpolitiker verlangen von Finanzminister Schelling, eine Prüfung der Google-Einkünfte vorzunehmen.
Auch andere Multis, wie etwa der austrokanadische Konzern Magna, der Möbelriese Lutz oder die Fastfood-Kette Mcdonald's. Stehen auf der Liste der Grünenpolitiker. Sie wollen deren tatsächliche Gewinne sukzessiv öffentlich machen. Damit solle der Druck sowohl auf die Unternehmen als auch auf die politischen Verantwortlichen erhöht werden, betonte Rossmann.
Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe
Das Finanzministerium bezeichnet die Anschuldigungen der Grünen über die Untätigkeit der Steuerbehörden als haltlos. Man habe in den vergangen Jahren bereits eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen geschaffen, um Gewinnverlagerungen ins Ausland "hintanzustellen". Es gebe eine Task Force, die "Auslandssachverhalte" von Konzernen prüften.
Die Grünen hätten "eine ganze Reihe an gesetzlichen Maßnahmen verschlafen", konterte das Ministerium die heute erhobenen Vorwürfen. Der Kampf gegen Steuervermeidungspraktiken stünde "für die Finanz an prioritärer Stelle", erklärte das Finanzministerium am Mittwoch schriftlich gegenüber der APA.
Eine Offenlegung der Steuervorschreibungen für multinationale Konzerne, wie die Grünen es heute gefordert haben, wies das Finanzministerium zurück. Die österreichischen Finanzbehörden dürften aufgrund des herrschenden gesetzlichen Rahmens über konkrete Personen und konkrete Unternehmen keine steuerbezogenen Auskünfte geben, stellte das Ministerium klar.
(APA)
