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Deutsche Kanzlerin Merkel lehnt Burkaverbot ab

Eine verschleierte Frau in München
APA/dpa

Auch Innenminister De Maiziere ist gegen ein Verbot der Vollverschleierung, will aber die Verhüllung des Gesichts in Schulen und Ämtern untersagen.

Sowohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als auch Innenminister Thomas de Maiziere (beide CDU) haben sich gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen, das auch aus den eigenen Reihen gefordert wird.

Im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) machte Merkel zugleich deutlich, dass sie die Vollverschleierung von Frauen als Integrationshindernis sieht. "Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagte die Kanzlerin.

Merkel ließ den Angaben zufolge offen, ob sie die Möglichkeit sieht, Vollverschleierung in bestimmten Fällen zu verbieten. Die Kanzlerin sagte: "Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maiziere meine volle Unterstützung hat."

De Maiziere lehnt ein generelles Verbot der Vollverschleierung aus rechtlichen Gründen ab. Er spricht sich aber dafür aus, die Gesichtsverhüllung beispielsweise vor Gericht, auf Ämtern oder in Schulen zu unterbinden. Dies soll auch Thema bei dem Treffen der Landesinnenminister der Union mit de Maiziere am Donnerstagabend und am Freitag in Berlin sein.

Innenminister für französische Lösung

Aus den Reihen der Länderminister von CDU und CSU war vor einigen Tagen die Forderung nach einem Burka-Verbot gekommen. In einigen EU-Staaten - beispielsweise in Belgien und Frankreich - gibt es sogenannte Burka-Verbote.

De Maiziere sagte am Donnerstag vor einem Unionstreffen  im RBB-Fernsehen: "Zu unserer Gesellschaft gehört, dass man sein Gesicht zeigt. Trotzdem bin ich nicht für ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wird.", sagte der CDU-Politiker

Aber: "Da wo man Gesicht zeigen soll und muss, da darf es keine Vollverschleierung geben: bei den Meldeämtern, beim Standesamt, bei Demonstrationen." Zudem solle es im öffentlichen Dienst nicht erlaubt sein, eine Burka zu tragen.

"Kein Sicherheitsproblem, aber Fremdkörper"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte unterdessen, die Diskussion über ein Burka-Verbot außerhalb der Sicherheitsdebatte zu führen. "Die Burka ist kein Sicherheitsproblem in unserem Land. Aber es ist ein Fremdkörper in unserem Land", sagte Herrmann am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Für mich ist es zunächst aber wichtig, dass wir uns um die Sicherheitsfragen kümmern."

Herrmann verlangte außerdem ein strengeres Vorgehen bei Abschiebungen. "Wir müssen konsequent Leute, die abgelehnt worden sind als Asylbewerber, in ihre Heimat zurückführen", sagte er. Besonders Ausländer, die Straftaten begehen, sollten konsequenter abgeschoben werden. Ebenso müssten Flüchtlinge, die keine Papiere hätten, schon bei der Einreise abgewiesen werden können, sagte der CSU-Politiker im SWR. "Wir müssen uns mehr Klarheit über die Identität der Menschen schaffen, die zu uns kommen."

 

(APA/dpa/red.)