Die Entstaatlichung von Großkonzernen sollte heuer eine Billion Rubel in die klammen Staatskassen spülen.
Moskau. Russlands neuer Anlauf zur Privatisierung von Staatsvermögen steckt fest, noch ehe er begonnen hat. Eine Billion Rubel (rund 14 Mrd. Euro) sollten heuer in die Staatskasse fließen, um das tiefe Haushaltsloch zu stopfen. „Wir brauchen das Geld“, erklärte Präsident Wladimir Putin.
Von fünf großen Aktienpaketen will sich Moskau heuer trennen. Es geht um Kronjuwelen wie die Ölkonzerne Rosneft und Baschneft, um den Diamantenschürfer Alrosa, die Bank VTB und die Reederei Sovkomflot. Doch bis jetzt hat nur der Teilverkauf von Alrosa geklappt. Zuletzt wurde der Verkauf von Baschneft verschoben. Dafür gibt es mehrere Gründe: Wegen der schwachen Ölpreise ist der Börsenwert der Ölfirmen niedrig. Die Regierung will ihre 50 Prozent um umgerechnet 3,6 Mrd. Euro veräußern, bevor der Preis weiter in den Keller sackt. Interessent Rosneft wurde aber ausgeschlossen, weil der Ölgigant ebenfalls staatlich ist – obwohl Vorstandschef Igor Setschin ein Weggefährte des Kremlchefs ist.
Auch das ist Teil des Problems: Beim Ringen um Filetstücke der Wirtschaft wird in Moskau weniger ökonomisch als politisch entschieden. Bei Baschneft stellte sich auch noch die Teilrepublik Baschkortostan am Ural quer, die 25 Prozent besitzt und um ihre Steuern fürchtete. Der Verkauf wurde auf unbestimmte Zeit verschoben – mindestens bis nach der Parlamentswahl am 18. September.
Der richtig dicke Brocken bei der Privatisierung wäre der Verkauf von 19,5 Prozent am Ölkonzern Rosneft, mit dem Moskau 9,72 Mrd. Euro erlösen möchte.
Die Uhr tickt: Solange keine Privatisierungserlöse fließen, wird das Haushaltsdefizit aus dem Reservefonds gedeckt. Allein von April bis Mai schrumpfte der Fonds um 10,8 Mrd. Euro, wie die Zeitung „Wedomosti“ berichtete. Der Sparstrumpf aus Zeiten höherer Ölpreise wird unterschiedlichen Berechnungen zufolge noch heuer, spätestens aber 2017 aufgebraucht sein. „Wenn sich nichts ändert, werden wir Ende nächsten Jahres keine Reserven mehr haben“, warnt Vizefinanzministerin Tatjana Nesterenko. Aber kurz vor der Präsidentenwahl 2018, bei der Putin vielleicht wieder antritt, kann sich Moskau ökonomische Turbulenzen nicht leisten. (DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2016)
