Apple-Chef Tim Cook greift Brüssel wegen der milliardenschweren Steuernachforderung scharf an. Irland werde schikaniert.
Apple-Chef Tim Cook hat die EU wegen einer milliardenschweren Steuernachforderung scharf angegriffen. Die Anschuldigungen aus Brüssel seien "politischer Mist", sagte der Manager in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung "Irish Independent". Er werde mit der Regierung in Dublin eng zusammenarbeiten, um sich gegen die Entscheidung zu wehren. "Niemand hat etwas falsch gemacht, und wir müssen zusammenstehen." Irland werde schikaniert.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte eine umstrittene Steuervereinbarung zwischen der irischen Regierung und dem US-Technologiekonzern untersagt und gefordert, dass Apple 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen muss. Sie warf dem Unternehmen vor, im Jahr 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.
"Das ist totaler politischer Mist", entgegnete Cook nun. In dem entsprechenden Jahr habe Apple 400 Millionen Dollar (aktuell 360 Millionen Euro) Steuern abgeführt. Damit sei Apple wohl der wichtigste Steuerzahler in Irland gewesen.
Cook machte für die Entscheidung Vestagers auch eine Stimmung gegen amerikanische Firmen verantwortlich. Dies sei ein Grund, warum Apple ins Visier genommen worden sei. Zudem wolle die EU-Kommission das Steuersystem in der Union angleichen. Das Vorgehen gegen sein Unternehmen sei dafür aber nicht der richtige Ansatz, betonte der Manager. "Es sollte eine öffentliche Diskussion darüber geben."
"Politisches Unruhepotenzial riesig"
"Künftig bleibt Mitgliedsstaaten, die sich nicht der Steuerharmonisierung der EU unterwerfen wollen, vielleicht nur mehr die Möglichkeit, aus der EU auszutreten", heißt es von der Anwaltskanzlei Wolf Theiss.
Das Urteil zur Rückzahlung von Steuern wird auch von anderen kritisch gesehen: "Das politische Unruhepotenzial ist riesig", sagte Wolf Theiss Partner Günter Bauer am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Die Unternehmen hätten ja nicht gegen Steuerrecht verstoßen, sondern sich an die Vorgaben der Mitgliedsstaaten gehalten. Auch für Irland selbst sei diese Entscheidung wenig erfreulich, will es ja die Beziehung zu Apple nicht gefährden. Jedes Unternehmen werde sich nun überlegen, ob Irland noch den Standortvorteil habe. "Apple und Irland werden gegen das Urteil eine Nichtigkeitsklage einreichen, das Ganze wird sehr lange dauern", so Bauer. Es werde wohl hauptsächlich um die Höhe der Rückzahlung gehen. Diese hänge davon ab, welche Mitgliedsstaaten Steuern von Apple erheben.
Die EU schieße manchmal über das Ziel hinaus: so gewährte Italien beispielsweise in den letzten Jahren Unternehmen, die von Erdbeben betroffen waren, Steuererleichterungen. "Durch diese Maßnahmen wurden die von Unternehmen in den betroffenen Gebieten geschuldeten Steuer- und Sozialabgabenbeträge um 60 Prozent ermäßigt", erklärten die Anwälte von Wolf Theiss. Diese fielen aus EU-Sicht jedoch unter verbotene Beihilfen, weil nicht sicher war, ob diese Regelung wirklich nur geschädigten Unternehmen zugutekam.
Im Fall Apple griff die Kommission weder auf, dass die in Europa getätigten Umsätze von Apple nur in Irland anfallen, noch dass es einen Steuerwettbewerb innerhalb der EU gebe. "Die Wettbewerbsordnung verbietet es den Mitgliedsstaaten nicht, ihr eigenes Steuerrecht zu gestalten und auch nicht, günstige Steuersätze zu gewähren", so Bauer und spielt auf die Slowakei an. Die EU könne aber "Beihilfen in Form von steuerlichen Begünstigungen aufgreifen und über Richtlinien die Ermittlung der Bemessungsgrundlage steuern."
(APA/Reuters)
