Erst nach dem morgigen Ministerrat wird es ein Ergebnis geben. Derzeit laufe die Koordinierung zwischen ÖVP und SPÖ, meldet das Innenministerium.
Die vor allem von der ÖVP forcierte Asyl-Not- bzw. Sonderverordnung wird erst nach dem morgigen Ministerrat fertig. Noch sei die Koordinierung zwischen ÖVP und SPÖ im Laufen, hieß es am Montag im Innenministerium. In Begutachtung geschickt und damit veröffentlicht werden soll der Verordnungsentwurf später am Dienstag oder aber am Mittwoch.
Aus Regierungskreisen war zu erfahren, dass für Dienstagnachmittag - also jenem 6. September, den Bundeskanzler Christian Kern als "gutes Datum" für den Start der Begutachtung ins Spiel gebracht hatte - für abschließende Gespräche eine weitere Koordinierungssitzung auf Regierungsebene angesetzt ist. Einen Beschluss im Ministerrat wird es vor der vierwöchigen Begutachtung nicht geben.
Die Verordnung kann von der Regierung im Zusammenspiel mit dem Hauptausschuss des Nationalrats zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erlassen werden. Dies soll dann gelten, wenn die für heuer angepeilte Obergrenze von 37.500 Asylverfahren erreicht ist. Grundlage ist eine im Frühjahr beschlossene Asylrechtsverschärfung. Tritt die Verordnung (für maximal sechs Monate mit Verlängerungsoption) in Kraft, können Flüchtlinge an der Grenze keine Asylanträge mehr stellen.
(APA)
