Der Kanzler nützte die Zeit vor der Ministerratssitzung für ein Treffen mit Journalisten, bei dem er einen Zeitplan für die Regierungsarbeit ankündigte. Vizekanzler Mitterlehner ist empört: "Das kann nicht so sein."
Die Premiere ist erfolgt: Mit dem heutigen Dienstag ist der Ministerrat erstmals in einer neuen Form abgehalten worden – Bundeskanzler Christian Kern hatte ja zuletzt angekündigt, das klassische Pressefoyer abschaffen zu wollen. Nun nützte der SPÖ-Chef die Zeit vor der Regierungssitzung für einen Soloauftritt vor geladenen Journalisten. Eine Aktion, die ihm umgehend die Kritik des Koalitionspartners einbrachte.
Zuerst zu Kern: Der Kanzler kündigte an, dass die Bundesregierung am heutigen Dienstag beim Ministerrat einen Arbeitsplan für den Herbst vorlegen werde. Bis zum 8. November sollen demnach die Arbeitsgruppen der Regierung Pakete vorlegen. Als erstes ist die Gruppe für Sicherheit und Integration an der Reihe - sie soll ihre Maßnahmen am 27. September präsentieren. „Bis Oktober muss das Integrationspaket stehen“, sagte Kern im Kongresssaal im Kanzleramt. Das Bildungsthema soll am 18. Oktober intensiv abgehandelt werden, die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist am 25. Oktober dran. Vorhaben zur „Deregulierung und Entbürokratisierung“ sollen am 2. November konkret werden. Im Bereich Start-Ups, Forschung und Technologie soll es wieder am 8. November Beschlüsse geben.
Außerdem kündigte der Kanzler an, dass künftig vor der Sitzung die Tagesordnung und danach die Ministerratsvorträge im Wortlaut veröffentlicht werden - außer, ein Minister könne einen „schweren Datenschutzgrund“ ins Treffen führen. Würde ein Regierungsmitglied dies „exzessiv“ nutzen, sei es dann auch gutes Recht der Medien, nachzufragen.
Mitterlehner hofft auf „Ausnahme“
Jede Woche soll es eine morgendliche Pressekonferenz mit Kern nicht geben, sagte sein Sprecher - man werde dies anlassbezogen handhaben. Eine Ankündigung, die wohl insbesondere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beruhigen dürfte. Er übte Dienstagvormittag vor der Ministerratssitzung Kritik: „Was heute stattgefunden hat, war hoffentlich eine Ausnahme.“
Zwar betonte Mitterlehner, dass „Ärger die falsche Kategorie“ sei, „aber das kann nicht so sein“, meinte er. Dennoch habe er aber bereits mit dem Koalitionspartner gesprochen, dass dies so keine Zukunft habe. Derartige Alleingänge würden gegen das Miteinander und gegen den Teamgeist in der Koalition sprechen. Der Vizekanzler wollte nach dem Ministerrat - wie er es bereits vor einer Woche angekündigt hatte - ebenso die Journalisten informieren.
(APA/Red.)
