Der sozialdemokratische Ex-Premier Milanović schlägt nationalistische Töne an. Eine klare Mehrheit wird er bei den Parlamentswahlen am Sonntag damit aber auch nicht erzielen.
Babina Greda. Auf dem Grill brutzelt braun gebrannter Schweinehals. Fettig glänzend harrt vor dem Wirtshaus Leon in der ostkroatischen Landgemeinde Babina Greda ein Spanferkel auf den prominenten Stimmenstreiter aus der Hauptstadt. Ländler-Weisen plärren aus den Lautsprechern, als unter dem Beifall von rund 200 Parteiaktivisten der Hoffnungsträger der sozialdemokratischen SDP über die festlich geschmückte Uferwiese schreitet. „Wir wollen, dass Babina Greda ein Dorf wie in Kärnten wird!“, verkündet Oppositionschef und Ex-Premier Zoran Milanović seinen höflich applaudierenden Zuhörern: „Wir kämpfen dafür, dass man auf dem kroatischen Land wie im Westen lebt!“
Wahlkampf in Kroatien. An vollmundigen Versprechen mangelt es kaum. Doch die triste Realität sieht in Kroatiens Armenhaus Slawonien anders aus. Seit dem EU-Beitritt 2013 habe sich nur die Emigration beschleunigt, klagt am Getränkestand ein bärtiger Wahlkampfhelfer im roten T-Shirt: „Früher gingen nur die Männer als Gastarbeiter ins Ausland. Nun ziehen ganze Familien weg. Es gibt hier keine Jobs und keine Perspektive. Es ist einfach traurig.“
„Falsche Patrioten“
Nicht einmal ein Jahr liegt der letzte Urnengang zurück, der der konservativen HDZ unter der Führung des einstigen Geheimdienstchefs Tomislav Karamarko mit nationalistischer Rhetorik die Rückkehr auf die Regierungsbank beschert hat. Doch in monatelangem Dauerzank zerlegte sich die mühsam geschmiedete Koalition der HDZ mit der Protestpartei Most unter dem parteilosen Premier Tihomir Orešković selbst: Mit einem Misstrauensvotum stürzte die HDZ die eigene Regierung. Der Rücktritt Karamarkos ist für die Rettung der Koalition zu spät gekommen: Als neuer HDZ-Chef will der bisherige Europa-Abgeordnete Andrej Plenković seine Partei wieder in die Mitte – und in ruhigeres Fahrwasser lotsen.
Die „falschen Patrioten“ der HDZ seien „nicht vorbereitet für das Regieren“, ätzt in Babina Greda der 50-jährige Milanović, der von 2011 bis 2015 eher erfolglos selbst die Regierungsgeschäfte geführt hat: „Wir sind erfahren – und für die Regierung bereit.“ In den vergangenen Monaten hätten die Kroaten begriffen, wer ein „echter Patriot“ sei und für die Heimat kämpfe – „ohne Arschkriecherei und Anbiederung gegenüber Belgrad und Budapest“.
Als eine „Handvoll Elend“ hatte Milanović in einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit Kriegsveteranen den einstigen Kriegsgegner Serbien geschmäht, als „Bullshit“ und „keinen richtigen Staat“ den Nachbarn Bosnien. Es ist der nationalistische Konfrontationskurs des Oppositionschefs gegenüber den Nachbarn, der im Stimmenstreit selbst SDP-Anhänger irritiert: Immer mehr Kroaten empfinden die Wahl zwischen den beiden diskreditierten Volksparteien als Entscheidung zwischen Regen und Traufe. Die neuen Protestparteien bieten für viele indes auch kaum einen Ausweg aus der Misere: Es war auch der widersprüchliche und dilettantisch wirkende Schlingerkurs der selbst erklärten Reformpartei Most, der die letzte Regierung so früh zu Fall brachte.
Diskreditierte Volksparteien
Egal, ob wie erwartet die SDP oder doch die HDZ vorn liegt, klare Mehrheiten sind nicht in Sicht. Ein mühsamer Koalitionspoker mit der Most als Mehrheitsbeschaffer scheint ausgemacht. Die Most sei „zu klerikal“ orientiert, Milanović zudem ein „starrsinniger“ und wenig kooperativer „Apparatschik“, mag selbst ein SDP-Aktivist in Babina Greda an eine rasche Regierungsbildung kaum glauben: „Da wird nichts herauskommen. In sechs Monaten wird wieder gewählt.“ Für eine große Koalition, über die die Medien vermehrt spekulieren, seien die beiden Erzfeinde noch nicht ausgelaugt genug.
Die Stimmung im Land sei einfach schlecht, klagt am Imbissstand eine desillusionierte Pensionistin. Tatsächlich stagniert das gespaltene Land, in dem sich Linke und Rechte erbittert befehden. Wer auch immer sich als nächstes an einer Koalitionsbildung versucht: Die für eine Mehrheit nötigen Minderheiten werden wohl nur zögerlich zum Einstieg in das Regierungsboot zu bewegen sein.
Mit der Verharmlosung der Verbrechen der Ustascha hat die scheidende HDZ-Regierung nicht nur die jüdische Gemeinde, sondern auch die serbische Minderheit brüskiert: Erstmals sind die Opferverbände im April aus Protest der Gedenkfeier im früheren KZ Jasenovac ferngeblieben. SDP-Chef Milanović stößt derweil mit seinem nationalistischen Wahlkampf-Gepolter nicht nur Belgrad, sondern auch Kroatiens Serben vor den Kopf.
„Typisch Balkan“
Kroatien gehört zu „Westeuropa, nicht zum Balkan“, versichert Milanović seiner Zuhörerschar. Die Baugrube hinter dem Rathaus von Babina Greba bezeugt anderes. Vor zwei Jahren wurde unter der damaligen SDP-Regierung das Fundament einer neuen Sporthalle für die Dorfschule gelegt. Doch die Baufirma ging Bankrott, die Arbeiten kamen zum Erliegen, bereit gestellte Mittel versickerten in andere Kanäle. Wegen Versackungen und Rissen im Schulgemäuer müssen die Kinder nun die Schule im Nachbardorf besuchen; die scheidende Regierung hat die Aufschüttung der unvollendeten Baustelle angeordnet. Die einen graben Löcher, die anderen schütten sie zu – doch voran geht nichts. „Was soll man sagen? Typisch Balkan“, erklärt im Rathaus eine Putzfrau – und zuckt ratlos mit den Schultern.
AUF EINEN BLICK
Vor den kroatischen Parlamentswahlen am Sonntag liegt das von den Sozialdemokraten angeführte oppositionelle Wahlbündnis in einer Umfrage bei 62 Mandaten, die regierende nationalkonservative HDZ kommt auf 55 und deren bisheriger Juniorpartner Most auf 12 Sitze. Es dürfte also erneut schwer werden, eine stabile Koalition im Parlament (151 Sitze) zu finden. Die letzte Wahl fand im November 2015 statt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2016)
