Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist unterbesetzt – Brandstetter macht Werbung.
Wien. Fünf Jahre ist sie nun alt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA. Am Donnerstag luden Justizminister Wolfgang Brandstetter und Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda zur Geburtstagspressekonferenz. Dabei wurde die WKStA von Brandstetter als „Speerspitze der Korruptionsbekämpfung“ und als „Spitzeneinrichtung, die keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht“, hochgelobt. Umso widersprüchlicher mutete dann die Tatsache an, dass nur 31 der 40Planstellen besetzt sind. Und dass man sehnlich auf neue Bewerber hoffe.
Nicht zuletzt, weil es schwierig ist, geeignete – mit der notwendigen Berufserfahrung ausgestattete – Staatsanwälte aus den Bundesländern nach Wien an den Sitz der zentralen (für ganz Österreich zuständigen) WKStA zu lotsen, kündigte der Minister eine neue Filiale der Korruptionsjäger an. Diese soll „ab Frühjahr“ in Linz entstehen.
Außenposten Graz seit 2015
Wie berichtet gibt es bereits seit gut einem Jahr eine Außenstelle in Graz. Diese beschäftigt vier Korruptionsjäger, die (so wie in Wien) alle den Rang eines Oberstaatsanwaltes innehaben. Nach Graz – und dann eben Linz – soll es weitere Ableger geben. Brandstetter geheimnisvoll: „Es wird auch Linz nicht die letzte Außenstelle sein.“
Warum ausgerechnet eine so wichtige Staatsanwaltschaft mit Personalnot kämpft, hat außer dem Umstand, dass viele Ankläger ihr Bundesland nicht verlassen wollen, auch andere Gründe: „Die Arbeit ist herausfordernd“, formulierte Vrabl-Sanda vorsichtig. Im Klartext: Akten wie etwa die des Buwog-Verfahrens um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 15 andere Angeklagte (hier erstellte die WKStA eine 825 Seiten starke Anklageschrift) sind nicht jedermanns Sache. Die Ermittlungen dauern Jahre. Und, so Vrabl-Sanda: Auch Angriffe durch Medien müsse man aushalten.
Weiters fällt auf, dass die Fluktuation bei der WKStA ziemlich groß ist – was auch den Verdacht nährt, dass ebendiese Behörde als zeitlich schnell wirksames Karrieresprungbrett dient. Jedenfalls richtete Brandstetter nun eine Werbebotschaft „an alle, die Jus studieren wollen: Die Stelle hier ist sehr attraktiv, man hat eine angenehme Chefin.“
Indes wurden vom Ressortchef, wenn auch vage, „legistische Maßnahmen“ angekündigt, die das Ermittlungsverfahren beschleunigen (in Sachen Buwog begann die Ermittlung 2009, erst dieses Jahr war die Anklage fertig). So könnte etwa das „Sichtungsverfahren“ (Verfahren nach Beschlagnahme von Unterlagen) schlanker werden.
Ein Schritt in diese Richtung ist auch das noch diesen Herbst „in Betrieb“ gehende zentrale Kontenregister. Wenn ein Staatsanwalt wissen will, bei welchen (inländischen) Banken ein Verdächtiger Konten hat, muss er dann nicht mehr bei verschiedenen Bankenverbänden einzeln anfragen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2016)