Opposition erhält Sitz im weißrussischen Parlament

Weißrusslands Herrscher Lukaschenko
Weißrusslands Herrscher Lukaschenko
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Zum ersten Mal seit 20 Jahren wurde eine Politikerin der Gegner von Präsident Lukaschenko ins Abgeordnetenhaus gewält. Eine der Opposition nahestehende Unabhängige erhielt ebenfalls einen Sitz.

Zum ersten Mal seit 20 Jahren hat es ein Oppositionskandidat ins weißrussische Parlament geschafft. Das Lager von Präsident Alexander Lukaschenko gewann erwartungsgemäß die Parlamentswahlen gewonnen am Sonntag.

Für die Vereinigte Bürgerpartei rückt nun Anna Konopazkaja in das 110 Sitze umfassende Parlament ein. Eine weitere Politikerin, die als Unabhängige der Opposition nahesteht, wurde ebenfalls gewählt. Auf Druck des Westens verlief das Votum etwas freier als früher, der Erfolg der Politikerin kam aber dennoch überraschend.

Ins Parlament gewählt wurde auch der weißrussische Botschafter in Österreich, Waleri Woronezki.

Zugeständnisse an den Westen

Der Erfolg der Opposition dürfte die politische Landschaft der ehemaligen Sowjetrepublik nicht maßgeblich verändern. Der Ablauf der Wahl zeigt aber, dass die Führung in Minsk für bessere Beziehungen zum Westen zu Zugeständnissen bereit ist. So konnten sich oppositionelle Kandidaten leichter für die Wahl registrieren, und externe Beobachter hatten ein Auge auf das Votum.

Weißrussland bemüht sich trotz Lukaschenkos engen Verbindungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin um eine vorsichtige Annäherung an die EU. Das Land will sich damit unabhängiger vom derzeit schwierigen russischen Markt machen, auf den bisher 40 Prozent der weißrussischen Exporte entfallen.

(APA/Reuters)

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