Kern will nachbessern, für Mitterlehner ist Ceta eines der besten Abkommen.
Wien. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ließ es sich gestern, Mittwoch, nicht nehmen, persönlich nach Wien zu kommen. Im Parlament fand nämlich eine große Enquete zu den Handelsabkommen TTIP und Ceta statt, und Malmström nutzte die Gelegenheit, um Ceta als modernes Abkommen zu verteidigen. Neben österreichischen Politikern, Vertretern der Wirtschaft, Kammern und Umwelt-NGOs, nahmen auch US-Botschafterin Alexa L. Wesner und Kanadas Botschafter, Mark Edward Bailey, an den Diskussionen teil.
Im Wesentlichen wurden die bekannten Positionen vertreten. Bundeskanzler Christian Kern hob hervor, dass die Ceta-Debatte auch eine Debatte über die Zukunft der EU sei. Die Bürger seien enttäuscht, Europa müsse sozialer werden, um den Glauben an die EU wieder herzustellen. Zu Ceta sagte er, dieses habe weiterhin drei gravierende Schwächen – im Bereich Investorenschutz, Deregulierung und Umweltstandards. „Es gibt noch einen deutlichen Verbesserungsbedarf.“
Vizekanzler Mitterlehner betonte, dass es um die Zukunft Österreichs und der Arbeitsplätze gehe. Er hob hervor, dass man zwischen Ceta und TTIP unterscheiden müsse: Die TTIP-Verhandlungen mit den USA müsse man neu aufsetzen; im Unterschied dazu sei Ceta fertig verhandelt. „Ceta ist eines der besten Abkommen, das die EU je entwickelt hat.“
Botschafterin Wesner forderte dazu auf, am Verhandlungstisch zu bleiben. Die USA würden offen bleiben. Und Kanadas Vertreter Bailey warb für Ceta: Dieses setze einen neuen Standard für Wirtschaftswachstum und Jobs. (ag., red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2016)
