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Parlament gibt grünes Licht für Barroso II

(c) AP (Christian Lutz)

Mangels Gegenkandidaten bleibt der Portugiese im Amt. Er wird das EU-Parlament noch mehr umgarnen müssen.

STRASSBURG. 382 Ja-Stimmen, 219 Nein-Stimmen, 117 Enthaltungen, 18 EU-Mandatare, die nicht an der Abstimmung am Mittwoch teilnahmen: José Manuel Barroso (53) wird auch in den kommenden fünf Jahren die Europäische Kommission führen. Aus welchen Personen sich diese zusammensetzen wird, wollte der Portugiese bei einer Pressekonferenz nicht beantworten. „Wir brauchen erst Klarheit über die Verträge“, sagte er und meinte damit, dass die Iren am 2.Oktober ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen werden. Dieser Vertrag würde zwei neue Posten schaffen, nämlich einen zumindest zweieinhalb Jahre amtierenden Ratspräsidenten und einen „EU-Außenminister“. Sie müssten in die Überlegungen, welches Land und welche Partei welchen Kommissionsposten erhält, einbezogen werden.

Barroso dürfte bei der geheimen Abstimmung alle 265 Stimmen seiner politischen Heimat, der Europäischen Volkspartei, erhalten haben, zudem den Großteil der 84 liberalen Stimmen, auch einzelne Grüne, Sozialdemokraten und Reformkonservative (das sind vor allem die Tories) haben ihn gewählt.

Was sich in den vergangenen Tagen als hektisches Ringen Barrosos um eine Mehrheit darstellte, war in Wirklichkeit eher der verzweifelte Versuch der sozialistischen EU-Abgeordneten, aus ihrer ausweglosen Situation noch das Beste zu machen. Denn die Frage, wer die Kommission bis 2014 führen wird, fiel schon zu Jahresbeginn, erklärt die Politologin Sara Hagemann (London School of Economics, LSE) im Gespräch mit der „Presse“. Die Sozialdemokraten und Liberalen hätten sich schon vor dem EU-Wahlkampf überlegt, ihre Spitzenkandidaten als Anwärter auf den Präsidentenjob zu präsentieren – oder auch nicht.

Die EU-Wahl wäre sonst zu einer echten Richtungsentscheidung mit mehreren Kandidaten für den Kommissionspräsidenten geworden – und zu einer Abstimmung über Barrosos Amtszeit. „Dazu kam es aber nicht, weil Barroso nicht nur ein Amtsinhaber war, der wiedergewählt werden wollte, sondern auch alles tat, um das klar verstanden zu wissen“, sagt Hagemann.

Damit waren die Sozialdemokraten und Liberalen schon von Jahresbeginn an in einer unbequemen Lage. „Jeder mögliche Gegenkandidat, der die Nerven gehabt hätte, gegen Barroso anzutreten, hätte mit ziemlicher Sicherheit verloren.“

 

Personelle Zugeständnisse

Die Sozialdemokraten sind trotz ihrer schweren Niederlage bei der EU-Wahl mit 184 Mandaten noch immer die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Ihre neue Strategie nach dem Urnengang: Wenn schon keiner der Ihren die Kommission führen würde, so wollten sie Barroso zumindest zu möglichst vielen inhaltlichen und personellen Zugeständnissen zwingen. Inhaltlich ist Barroso ihnen entgegengekommen, zum Beispiel will er gegen Sozialdumping vorgehen und die Entsende-Richtlinie ändern, die solches wegen ungenauer Formulierungen ermöglicht. Personelle Forderungen der Sozialdemokraten zerschellen aber daran, dass sie derzeit in Europa nur wenige Regierungen stellen. Und jene wenigen waren, gelinde gesagt, bisher nicht sehr hilfreich dabei, ihre EU-Parteigenossen bei der Suche nach möglichen roten Kandidaten für die Kommission zu unterstützen. Zähneknirschend geben das führende Parlamentarier auch zu. „Unser Problem ist, dass die Konservativen derzeit internationalistischer agieren als wir“, sagt Jörg Leichtfried, der neue Leiter der vierköpfigen SPÖ-Delegation.

Im EU-Parlament allerdings sind die Sozialdemokraten weiterhin sehr mächtig, und sie werden diese Macht bewusster nutzen als bisher. „Die meiste gesetzgeberische Arbeit im Parlament wird in den Ausschüssen geleistet, und dort haben die Sozialdemokraten viele wichtige Rollen“, sagte Hagemann. Im Tagesgeschäft geht es nicht nur darum, wer die Mehrheit hat. Sondern darum, welcher Berichterstatter welches Dossier vorbereitet und sozusagen als Scharnier zwischen EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten fungiert.

 

Hitzigere Debatten

„Barroso wird also über das gesamte politische Spektrum hinausreichen müssen, um seine Gesetzesvorschläge durchzubringen“, sagt Hagemann. Und das wird künftig für hitzigere und stärker ideologisch geführte Debatten sorgen, meint Piotr Kaczynski vom Brüsseler Centre for European Policy Studies. Gute Nachrichten also für das Publikum – aber mehr Mühsal für die Akteure auf der europapolitischen Bühne.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2009)