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Warum holen wir die illegalen Migranten nicht gleich in Afrika ab?

So, wie die EU ihre Außengrenzen im Mittelmeer derzeit „sichert“, erleichtert sie vor allem den Schleppern ihre Geschäfte mit den illegalen Migranten.

Dass man „den Schleppern das Handwerk legen muss“, ist vermutlich der heuer in ganz Europa am häufigsten abgesonderte Politiker-Stehsatz. Kein Wunder, haben wir es hier doch mit einer geradezu idealen Formulierung zu tun: Niemand wird dagegen sein, niemand trägt unmittelbar für ihre Einlösung die Verantwortung, niemand muss sich daher politisch rechtfertigen, wenn nichts geschieht. Gegen Schlepper sein, das ist auf dem Feld der Außenpolitik das Pendant zu „mehr Gerechtigkeit“ in der Innenpolitik geworden, eine billige Verwendungsabsicht ohne Wert.

Deswegen war „Den Schleppern das Handwerk legen“ ja auch beim jüngsten Wiener Gipfeltreffen der Regierungschefs zur Migrationskrise wieder einmal das, worauf sich alle verständigen konnten. In den Luxusvillen der Schlepperbosse an der nordafrikanischen Küste dürfte das freilich für erhebliche Heiterkeit gesorgt haben. Denn in der Wirklichkeit gelingt es den EU-Staaten nicht im Geringsten, den Schleppern im Mittelmeer das Handwerk zu legen.

Ganz im Gegenteil: Die EU ist zum Handlanger und Erfüllungsgehilfen der Schlepper-Mafia geworden. Seit nämlich Schiffe der EU-Mission Sophia und andere sehr nahe an der libyschen Seegrenze patrouillieren und dort Abertausende von Migranten an Bord nehmen, können die Schlepper noch seeuntüchtigere und klapprigere Boote mit Menschen überfrachten als früher.

Die Schlepper und ihre Kunden wissen: Die Boote müssen es ja nicht mehr bis Italien schaffen, sondern im besten Fall nur mehr die zwölf Seemeilen (etwa 22 Kilometer) bis zum Erreichen internationaler Hoheitsgewässer, wo in vielen Fällen Sophia-Schiffe den Weitertransport übernehmen.

22 Kilometer – dazu braucht es nur ein halbwegs zusammengeflicktes Schlauchboot. Das senkt natürlich die Kosten der Schlepper, was entweder niedrigere Preise für die illegale Überfahrt und damit stärkere Nachfrage oder aber noch höhere Profite bedeutet. So haben wir uns ein in Brüssel orchestriertes „Den Schleppern das Handwerk legen“ schon immer vorgestellt. Wenn die EU aber schlappe 22 Kilometer vor dem nordafrikanischen Festland illegale Migranten aufnimmt, stellt sich allen Ernstes die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser kurzen Distanz. Konsequenter, ungefährlicher und für alle Beteiligten einfacher wäre doch, die illegalen Einwanderer gleich in den libyschen, ägyptischen oder tunesischen Häfen an Bord von ganz normalen Fähren zu bringen.

Würde irgendjemand in der EU den Kampf gegen Schlepper ernst nehmen, würde die Operation Sophia andere Ziele mit anderen Mitteln verfolgen. Ihre Aufgabe wäre dann primär nicht, illegale Migranten an Bord der EU-Schiffe zu holen und von dort weiter auf Unionsterritorium zu verbringen, sondern vielmehr, den Migranten möglichst nah an der libyschen Küste gegebenenfalls seetüchtige Boote mit überlebenswichtigen Gütern zur Verfügung zu stellen und sie zur Umkehr in Richtung Süden zu bewegen. Das wäre angesichts der sehr kurzen Distanz zum Festland ohne Gefahr möglich. Wo wirklich Gefahr in Verzug ist, könnten die Schiffe der Mission Sophia ja auch weiterhin Menschen an Bord und dann in die EU bringen.

Bloß, dass dies dann eben die Ausnahme und nicht die Regel wäre. Den Schleppern würde das tatsächlich das Handwerk legen, zumindest in hohem Maße. Denn die Bilder von Migranten, die nach kurzer Seefahrt wieder dort landen, wo sie hergekommen sind, würden sich in Afrika und dem Nahen Osten so schnell verbreiten wie seinerzeit das „Merkel und der Migrant“-Selfie. Schleppern, die nicht schleppen können, würden die Kunden ziemlich schnell abhandenkommen.

Geht gar nicht – sagen uns heute dieselben Politiker, die noch vor einem Jahr das Schließen der Balkanroute für unmenschlich, unmöglich und rechtswidrig erklärt haben. Die Geschichte lehrt bekanntlich, es hört nur niemand zu.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2016)