Was die Flüchtlingswelle kostet

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Die Aufnahme von Flüchtlingen werde die Staatsschulden bis 2060 um 23 Mrd. Euro erhöhen, für jeden Flüchtling müsse der Staat bis dahin 277.000 Euro aufbringen, so der Fiskalrat.

Wien. Die Studie ist brisant und trägt den Vermerk „vorläufige Version“. Am Freitag wurde sie den Mitgliedern des Österreichischen Fiskalrats zugestellt. Das Beratergremium des Finanzministeriums hatte die wissenschaftliche Untersuchung der „Langfristeffekte der Flüchtlingszuwanderung“ bei Experten des Hauses in Auftrag gegeben. Die Fakten liegen auf dem Tisch – und der „Presse“ exklusiv vor. Eine der Kernaussagen der Studienautoren lautet: „Die betrachtete Flüchtlingszuwanderung besitzt über die gesamte Betrachtungsperiode (2015 bis 2060) eine negative Auswirkung auf das reale BIP pro Kopf.“ Mit anderen Worten: Die Zuwanderung senkt den Wohlstand. Das Bruttoinlandsprodukt steigt nämlich laut den Berechnungen weniger stark als die Bevölkerung.
Bis zum Jahr 2060 werden allein aufgrund der Migration im Jahr 2015 157.000 Menschen mehr in diesem Land leben. Die Bevölkerung wird also um 1,6 Prozent stärker wachsen als ohne Flüchtlingsbewegung. Das Durchschnittsalter wird in 44 Jahren geringfügig – um rund sieben Wochen – sinken. Doch die Staatseinnahmen werden dennoch geringer sein als die Kosten für Integration, Sozialausgaben, Gesundheits- und Bildungssystem. Der sogenannte Nettofiskalbeitrag inklusive Zinslast betrage demnach 277.000 Euro pro aufgenommenem Flüchtling. Die Staatsschulden werden aufgrund der Flüchtlingszuwanderung bis 2060 um 23 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent des BIPs steigen.
Dass die Flüchtlingszuwanderung auf Kosten des Wohlstands geht, ist nicht überraschend. Die Studie verdeutlicht aber, dass Integration ein langer und kostspieliger Weg ist. Umso schwerer tut sich der Fiskalrat mit der einen oder anderen Formulierung. Schließlich ist das Gremium alles andere als homogen. Die Mitglieder werden von der Regierung, Wirtschafts- und Arbeiterkammer, vom Gemeinde- und Städtebund sowie der Notenbank entsendet. Auch wenn das Studienergebnis mit dem Vermerk „vorläufig“ versehen ist, an den Zahlen und Fakten gibt es nichts zu rütteln.

Flüchtlingsobergrenzen müssen halten

Es sei denn, die Regierung hält nicht an ihren Plänen fest. Grundlage der Berechnungen sind nämlich die Zahlen des Innenministeriums. Dort geht man davon aus, dass der aktuelle Flüchtlingsstrom zu 84.000 Asylberechtigten bis 2020 führt. Diese Zahl wird erreicht, wenn die von der Regierung festgelegten Obergrenzen eingehalten werden. Die Studienautoren wissen, dass genau dieser Punkt das größte Risiko birgt. Eine Überschreitung der Obergrenzen sei aufgrund des zu erwartenden Familiennachzugs nicht auszuschließen, heißt es in der Expertise.
In der Simulation kommen die Ökonomen auf eine jährliche Nettobelastung des Staatshaushalts (ohne Zinsen) pro Flüchtling von 16.200 Euro in diesem Jahr. 2020 liegt sie bei 10.200 Euro, 2040 bei 1300 Euro und erst 2060 zahlen Flüchtlinge mehr ins Sozial- und Steuersystem ein, als sie herausnehmen. Der jährliche Nettobetrag liegt dann bei 300 Euro.

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Die Autoren rechneten mehrere Szenarien durch. In ihrem Hauptszenario nehmen sie an, dass 50 Prozent der Asylberechtigten nach zehn Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Sollte dies in fünf Jahren gelingen, würde sich die Verschuldung 2060 lediglich um 0,8 Prozent des BIPs reduzieren. Dennoch lautet das Fazit: Je eher Asylberechtigte arbeiten, umso stärker wird das Budget entlastet. Lieber schnell Billigjobs schaffen, als viel Geld in Ausbildung zu stecken, die erst langfristig Wirkung zeigt.