Abdullah P. soll von ihm angemietete Wohnungen untervermietet, das Geld aber nicht weitergegeben haben.
Wien. Abdullah P. ist zuletzt wegen Subventionsbetrugs in der Kritik gestanden – er soll mit gefälschten Unterschriften mehrere Hunderttausend Euro von der MA 10 (Wiener Kindergärten) bekommen haben. Doch am Dienstag stand der mutmaßliche Chef eines auf Förderbetrug ausgerichteten kriminellen Netzwerks wegen eines anderen Vorwurfs vor Gericht – dem 32-Jährigen werden jahrelange Mietbetrügereien vorgeworfen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Betrug rund um die Anstoßförderungen und Vollförderungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Demnach soll Abdullah P. nach der Gründung eines islamischen Bildungszentrums in der Romanogasse in Wien Brigittenau ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen haben, die sich als Betreiber von Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen ausgewiesen haben. An der Spitze standen oft Strohmänner, die Subventionsansuchen an die MA 10 richteten und über Jahre bewilligt bekamen.
Diesmal ist es um mehrere Objekte in Wien gegangen, die P. und eine mitangeklagte mutmaßliche Komplizin seit 2010 im Namen von Kindergartenvereinen angemietet haben sollen. Die Mieten sollen sie aber größtenteils schuldig geblieben sein. Dafür wurden von den Vermietern zum Teil Investitionszuschüsse herausgelockt, indem die beiden laut Staatsanwaltschaft vortäuschten, dass die diversen Vereine angemessene Umsätze machten und öffentliche Fördermittel bereit stehen würden. So soll die Zweitangeklagte einen gefälschten Fördervertrag des AMS bzw. BFI präsentiert haben.
Zwei dieser Wohnungen wurden sogar verbotenerweise untervermietet. Während der 32-Jährige dem Wohnungsbesitzer die Miete schuldig blieb, kassierte er den Zins von den Untermietern.
Dass die Mitzahlungen bereits nach kurzer Zeit ausgeblieben sind, ist wenig verwunderlich, da die Barreserven bei Abdullah P. offenbar knapp waren. Laut Anklage sammelte er zwischen September 2003 und November 2015 nicht weniger als 54 Exekutionsvormerkungen mit einem Gesamtbetrag von 222.000 Euro an. Beide Angeklagten bekannten sich nicht schuldig.
Gratis-Immobilienkurs
Der 32-Jährige machte 2008 einen Gratiskurs in einer Immobilienfirma. „Da habe ich gelernt, wie man Wohnungen vermittelt.“ Als das Unternehmen in Konkurs ging und er in den Medien hörte, dass die Stadt Wien Kindergärten brauchte, gründete der en Verein Kibiz (Kinder Bildungs-und Integrationszentrum) und mietete ein Haus in Wien Brigittenau. Der Besitzer hatte ihm versichert, sich um den Umbau und die Einrichtung zu kümmern. In dem Objekt sollte dann nicht nur ein Kindergarten, sondern auch ein islamisches Bildungszentrum entstehen.
Es sei mit dem Besitzer vereinbart gewesen, dass die Miete erst ab der Genehmigung des Bildungszentrums, also drei Jahre später im Jahr 2013, fällig sein würde. Unterschrieben hatte P. jedoch den Vertrag für den Mietzins in der Höhe von 28.770 Euro im August 2010. Somit häuften sich die Mietschulden in den Jahren auf einen Wert von über 1,7 Millionen Euro an.
Der Prozess ist für drei Tage anberaumt. Am ersten Verhandlungstag kamen nur die Angeklagten zu Wort, an den anderen Tagen sollen die zahlreich geladenen Zeugen befragt werden. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2016)
