In der Koalition gibt es Fortschritte bei den Pensionsverhandlungen. Sozialminister Stöger hat den Entwurf geändert.
Längeres Arbeiten über das reguläre Pensionsalter von 60 Jahren bei Frauen und 65 Jahren bei Männern hinaus soll künftig belohnt werden. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kommt der ÖVP in diesem Punkt entgegen, wie der "Presse" in seinem Büro erläutert wurde. Für drei Jahre lang werden die Pensionsbeiträge für Frauen nach dem 60. Lebensjahr und für Männer nach dem 65. Lebensjahr halbiert, um den Anreiz zu erhöhen, dass jemand länger berufstätig bleibt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde den Pensionsbonus zur Bedingung gemacht. In Stögers Ressort wird darauf verwiesen, dass eine entsprechender neuer Gesetzesentwurf bereits seit Freitag vorliege. Damit werde das am 29. Februar von den beiden Ministern bei einem Pensionsgipfel vereinbarte Modell umgesetzt. Hingegen bleibt es dabei, dass das sogenannte Anrechnungsmodell nicht verwirklicht wird. Bei dieser Variante hätten Pensionisten, die nach dem regulären Pensionalters dazuverdienen, Pensionskürzungen hinnehmen müssen. Das ist vom Tisch.
Noch nicht ausgeräumt sind die Differenzen in der Regierung um die künftige Pensionskommission und die Auswirkungen ihre Prognosen für etwaige Reformen. Stögers Entwurf hätte eine Rücknahme der Vorgaben der schwarz-blauen Regierung zur Folge gehabt und damit höhere Zuschüsse aus dem Budget zu den Pensionen erlaubt. Das kommt für die ÖVP und Finanzminister Schelling nicht in Frage. Keine Einigkeit gibt es außerdem über die genaue Zusammensetzung der künftig verkleinerten Pensionskommission.
(ett)
