Juncker: Bisher 2,2 Mrd. bei Türkei-Deal geflossen

In Mithymna auf Lesbos liegen noch die Schwimmwesten der aus der Türkei in die EU gekommenen Flüchtlinge.
In Mithymna auf Lesbos liegen noch die Schwimmwesten der aus der Türkei in die EU gekommenen Flüchtlinge.REUTERS
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Die Türkei hat 2,2 Milliarden Euro von insgesamt drei für das Flüchtlingsabkommen von der EU erhalten. Die Türkei sichert ihr Grenzgebiet zu Syrien weiter ab.

Im Rahmen des EU-Türkei-Deals sind nach Angaben der EU-Kommission mehr als 2,2 Milliarden Euro geflossen. Davon seien bereits rund 1,2 Milliarden Euro bestimmten Projekten zuerkannt worden, gab Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in einem Schreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs bekannt.

Der vor rund sechs Monaten in Kraft getretene EU-Türkei-Deal hat für 2016 und 2017 einen Rahmen von drei Milliarden Euro. Dabei kommt eine Milliarde aus dem EU-Budget, die anderen beiden Milliarden sind Beiträge der Mitgliedsstaaten. Österreich ist mit insgesamt 57 Mio. Euro beteiligt.

Türkei sichert Grenzgebiet zu Syrien

Mit der Eroberung der IS-Hochburg Dabik und acht weiterer IS-Gebiete im Norden Syriens durch Rebellen ist nach Angaben des türkischen Militärs das Grenzgebiet weitgehend gesichert. Die Bedrohung der Grenze zwischen den türkischen Städten Kilis und Karkamis sei fast vollständig gebannt, erklärte die türkische Armee, die die syrischen Rebellen mit Panzern und Kampfflugzeugen unterstützt, am Montag.

Viele Kämpfer der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien bei der Offensive getötet worden. Dabik war von geringer strategischer, aber großer symbolischer Bedeutung. Die Islamisten hatten erklärt, dort würde die letzte Schlacht zwischen Muslimen und Ungläubigen stattfinden, die den Weltuntergang einläute.

Die Türkei will mit der Militäroffensive gleichzeitig verhindern, dass die Position der Kurden in Syrien nahe der türkischen Grenze gestärkt wird. Kurdische Rebellen hatten dort zahlreiche Erfolge im Kampf gegen den

(APA/Reuters)

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