Das Justizministerium hatte als Reaktion auf die VW-Dieselaffäre angekündigt, Kunden großer Unternehmen gemeinsame Schadenersatzklagen zu ermöglichen.
Für die Verzögerungen bei der Einführung eines Sammelklagerechts für deujtsche Verbraucher ist einem Medienbericht zufolge Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verantwortlich. Dieser habe aus einem Entwurf des Bundesjustizministeriums für den Bundestag eine entsprechende Passage herausgestrichen. Das berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". In der endgültigen Fassung habe dieser Teil dann tatsächlich gefehlt.
In der Vorlage des Justizministeriums ging es dem Bericht zufolge um Konsequenzen aus der Abgasaffäre bei Volkswagen. Enthalten war demnach auch ein Kapitel mit dem Titel "Prüfung der Einführung einer Musterfeststellungsklage". Dobrindt habe alle Passagen zu einer solchen Klagemöglichkeit aus dem Entwurf gestrichen, berichteten die drei Medien. Handschriftlich habe er notiert: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!"
Umsetzung vor der Wahl mehr als fraglich
Das Justizministerium hatte vor rund einem Jahr als Reaktion auf die VW-Dieselaffäre angekündigt, Kunden großer Unternehmen gemeinsame Schadenersatzklagen zu ermöglichen. Der Autokonzern hatte bei Millionen Dieselautos die Schadstoffwerte manipuliert. VW will den betroffenen Kunden aber nur in den USA, wo Sammelklagen möglich sind, Schadenersatz zahlen. VW-Fahrer in Europa sollen leer ausgehen.
NDR, WDR und "SZ" hatten bereits am Montag über Verzögerungen bei dem Projekt berichtet. Das Justizministerium kündigte daraufhin an, den Referentenentwurf zur Musterfeststellungsklage "noch in diesem Jahr" in die Ressortabstimmung zu geben. Ob eine Einführung noch vor der Bundestagswahl gelingt, ist damit allerdings fraglich.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies am Montag den Vorwurf zurück, sein Ressort blockiere das Vorhaben. Dobrindt teilte NDR, WDR und "SZ" zu ihrem neuen Bericht mit, ob Musterklagen ein gutes Instrument seien, lasse sich noch nicht sagen, denn ein Gesetzentwurf liege bisher nicht vor. "Wenn es ihn gibt, stehen wir dem offen gegenüber und werden prüfen, ob das machbar ist", zitierten die Medien Dobrindt weiter.
(APA/AFP)
