Die Budgetkonsolidierung wird ein Blut-Schweiß-und-Tränen-Programm, das alles bisher Dagewesene übersteigt.
Dass die Konjunktur zumindest nicht mehr weiterfällt, ist nett. Aber die große Frage der nächsten Jahrzehnte ist ungelöst: Wie bringt man die völlig aus dem Lot geratene Staatsverschuldung wieder auf die Reihe? Da gibt es derzeit viele unverbindliche Absichtserklärungen, aber wenig wirkliche Ideen. Die bemerkenswert realistischen Wirtschaftsforscher meinen jedenfalls, dass mit Sparen allein gar nichts mehr geht. Sondern nur mit Wirtschaftswachstum jenseits der vier Prozent. Bis dahin wird es aber noch ein wenig dauern.
Und man sollte die Dimensionen im Auge behalten: Um die Staatsschuldenquote bis 2025 wieder auf das Maastricht-Limit von 60Prozent zu senken, müssten von 2013 bis 2025, also zwölf Jahre lang, Budgetüberschüsse von zwei Prozent erzielt werden, hat Ex-Wifo-Chef Helmut Kramer ausgerechnet. Das ist auch ungefähr das, was die Industriellenvereinigung als Konsolidierungserfordernis sieht. Der Unterschied zwischen den durchschnittlich zwei Prozent Defizit der vergangenen Hochkonjunkturjahre und den zwei Prozent Überschuss macht zwölf Milliarden Euro aus. Jahr für Jahr.
Eine Kleinigkeit also für den Finanzminister: Er müsste beispielsweise nur die Bundesbahn ersatzlos auflösen, alle Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen streichen und die Agrarsubventionen abschaffen. Und schon hat er diese Summe. Eine Frage: Ist Ihnen beim Gedanken an die Budgetkonsolidierung jetzt leichter? (Bericht: Seite 11)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2009)
