In der Causa Böhmermann begann am Mittwoch der Prozess, in dem der türkische Präsident Erdogan erreichen will, dass die "Schmähkritik" des deutschen Satirikers verboten wird.
Das Hamburger Landgericht setzt sich seit Mittwoch erneut mit dem Gedicht "Schmähkritik" des deutschen TV-Satirikers Jan Böhmermann auseinander. Im Oktober war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Beschwerde gegen Böhmermann gescheitert. Am Vormittag begann der Prozess, in dem Erdogan erreichen will, dass das gesamte Gedicht verboten wird. Erdogan klagt in Hamburg als Privatmann gegen Böhmermann.
Im Mai hatte das Gericht bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen - seitdem darf er den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen. Der Moderator hatte es am 31. März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen. Die untersagten Passagen muss Erdogan dem Gericht zufolge wegen ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen. Darin hatte Böhmermann das türkische Staatsoberhaupt unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.
"Ziegen ficken, ist das Wirklichkeit?"
In der Verhandlung am Mittwoch waren die Anwälte der beiden Seiten dann auch nicht um Zuspitzungen verlegen: "Ziegen ficken, Herr Kollege, ist das Wirklichkeit?", sagte etwa Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger laut einem Prozess-Bericht des "Spiegel". Satire, so argumentierte Sprenger, sei nämlich ein Zerrbild der Wirklichkeit und müsse als solche immer noch ein Stück Wirklichkeit beinhalten. Bei der Sache mit den Ziegen sei das aber nicht gegeben.
Sprenger will auch das von Böhmermann vorgebrachte Argument nicht gelten lassen, wonach das Gedicht die Grenzen der Meinungsfreiheit habe aufzeigen sollen: "Mit dem Argument könnten Sie auch eine alte Oma umschlagen und dann sagen, Sie wollten ja nur zeigen, was Körperverletzung ist."
Böhmermanns Anwalt Christian Schertz (sic) sieht das Gedicht durch die Freiheit der Kunst geschützt und kontert: "Wenn Herr Erdogan die Meinungsfreiheit so mit Füßen tritt, muss er sich die schärfste Kritik ever gefallen lassen."
>>> Prozess-Bericht im "Spiegel"
(APA/Red.)
