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Oberhauser weist Kritik der Ärztekammer an Finanzausgleich zurück

Oberhauser weist Kritik der Ärztekammer an Finanzausgleich zurück
Sabine OberhauserAPA/ROBERT JAEGER
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Es gebe keine Einsparungen im Gesundheitswesen, betont die Gesundheitsministerin.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat am Montag die Ärztekammer-Kritik am Finanzausgleich zurückgewiesen. "Entgegen den Aussagen von Vertretern der Ärztekammer steigen die Investitionen und Ausgaben im Gesundheitswesen jährlich weiterhin an", betonte sie in einer Aussendung.

Die Ministerin verwies auf die beiden von Bund, Ländern und Sozialversicherungen ausverhandelten 15a-Vereinbarungen. Mit diesen werde die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung sichergestellt. "Es gibt keine Einsparungen, ganz im Gegenteil: Laut beschlossenem Ausgabenpfad können die Gesundheitsausgaben im Jahr 2021 um 4,6 Mrd. Euro höher sein als heute", so Oberhauser.

Erstmals gebe es eine vertraglich fixierte Finanzierungszusage der Länder und der Sozialversicherungen für einen Ausbau der Primärversorgung, nämlich zweckgewidmete 200 Mio. Euro. "Damit kommen wir dem Ziel, den Spitalsbereich zu entlasten und die ambulante und niedergelassene Versorgung auszubauen, einen großen Schritt näher", meinte sie. Für die Menschen bedeute dies Versorgung nahe am Wohnort, besserer Zugang durch längere Öffnungszeiten und mehr Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe.

Der Ärztekammer attestierte sie, ein wichtiger Partner im Gesundheitswesen zu sein, "aber sie vertritt nicht immer Patienteninteressen". Es sei Aufgabe der Politik, die Herausforderungen der Zeit zu erkennen, anzunehmen und die richtigen Antworten zu geben, gab sich Oberhauser entschlossen, und zwar "heute und nicht morgen".

Ärztekammer legt nach

Die Ärztekammer legte in ihrem Protest unterdessen nach. Nachdem sie sich am Wochenende gegen weniger stark steigende Ausgaben und Machtverlust gestellt hatte, ging es am Montag um die Spitäler. Auch dort drohten "massive Verschlechterungen", so Vizepräsident Harald Mayer in einer Aussendung.

Die Steuerung der Spitalsversorgung liege künftig völlig in der Hand der Planer und Bürokraten, Mindeststandards könnten gesenkt werden. Die Meinung der Ärzte - laut Mayer "Experten, die sich Tag für Tag in der Ambulanz oder auf der Station um die Patienten kümmern" - werde nicht berücksichtigt, warnte der Vizepräsident im Vorfeld der für Dienstag erwarteten Ministerratsbeschlüsse.

(APA)