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Norbert Hofer: "Hätte die Regierung entlassen"

Hofer glaubt an baldige Neuwahlen.
Hofer glaubt an baldige Neuwahlen.APA/ROLAND SCHLAGER
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Der Präsidentschaftskandidat sieht das Vorgehen der Regierung in der Flüchtlingskrise als "schweren Rechtsbruch". Er attestiert Van der Bellen Verbindungen zur KPÖ.

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer bleibt nun doch klar bei seiner Drohung, die Regierung im Fall des Falles zu entlassen. Er habe seit seinen diesbezüglichen Aussagen "nichts relativiert", sagte er in einem Interview mit der APA.  "Es bleibt dabei, wenn die Regierung keine Maßnahmen setzen würde wie 2015, dann hätte ich (als Präsident, Anm.) reagiert", sagte er mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen des Vorjahres.

Denn die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe schon bevor es zum Ansturm an den Grenzen gekommen ist, die Regierung informiert und gewarnt - "und die Regierung hat keinerlei Maßnahmen gesetzt", so der dritte Nationalratspräsident. Dieses Vorgehen sei "schwer unverantwortlich" gewesen. "Das war ein schwerer Rechtsbruch, ein schwerster politischer Fehler, und in dieser Phase hätte ich die Regierung entlassen, wenn sie gesagt hätte, wir setzen alle diese notwendigen Maßnahmen nicht um."

Hofer sieht es grundsätzlich als geboten, als Präsident einen derartigen Schritt zu setzen, wenn die Regierung "Gesetze bricht und Österreich Schaden zufügt". Aktuell gebe es jedoch keine Notwendigkeit dazu. Abgesehen davon geht Hofer ohnehin davon aus, dass die Koalition bald zerbricht: "Ich rechne mit Neuwahlen." Für wahrscheinlich hält er einen Termin im Mai.

Hofer ortet "Zuwanderunsislamismus"

Ein Dorn im Auge ist Hofer das "Wohlfahrtssystem": Dieses sei ein Integrations-Hindernis. "Wenn jemand nach Österreich kommt und nicht ins Berufsleben einsteigt - weil es von Beginn weg das Modell der Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld gibt -, dann entstehen Parallelgesellschaften." Daher dürfe man jenen, die nach Österreich zuwandern, derartige Transferleistungen erst nach einigen Jahren der Berufstätigkeit gewähren.

Bei Asylberechtigten müsse man aber einen anderen Weg gehen als bei Migranten. Zwar will Hofer auch diesen die Mindestsicherung erst nach einigen Jahren gewähren. Sie sollten jedoch in der Grundversorgung bleiben und darüber hinaus ihren Lebensunterhalt durch ihren Beruf selbst bestreiten.

Auch rechnet Hofer damit, dass durch die Streichung von Sozialleistungen weniger Personen den Weg nach Österreich antreten werden, denn: "Es gibt natürlich Menschen, die wegen der Mindestsicherung kommen."

Zudem ortete Hofer einen "radikalen Zuwanderungsislamismus", auch diesem gelte es etwas entgegenzusetzen, etwa durch die Reduzierung der Sozialleistungen. Er wende sich etwa dagegen, dass sich Frauen in Österreich verschleiern müssen oder "dass Frauenrechte mit Füßen getreten werden", sagte Hofer.

"Aktiv von Kommunisten unterstützt"

Dennoch: Nichts zu tun haben will Hofer weiterhin mit der Gruppierung der "Identitären". Trotz teils inhaltlicher Parallelen - etwa bei der Warnung vor der Zunahme des Islam - lehnt Hofer die rechtsextreme Gruppierung strikt ab. Seine Meinung zu den Identitären, die vor einem "Austausch" der Bevölkerung durch Menschen aus dem islamischen Kulturkreis warnen, habe sich seit dem Frühjahr nicht geändert, betonte Hofer. Damals hatte er die Gruppierung als "gefährlich" bezeichnet.

"Mir gefallen die Aktionen nicht - dass eine Bühne gestürmt wird, wo man T-Shirts trägt, wo ein Mensch schwer beleidigt wird", sagte er nun mit Blick auf jüngsten Aktionismus der Gruppe bei Wahlkampf-Auftritten seines Konkurrenten Van der Bellen. Einen Konnex zwischen den Identitären und der FPÖ stritt Hofer ab, diesen sehe er nicht: "Nein, überhaupt nicht."

Einen Konnex machte Hofer hingegen zwischen Van der Bellen und der KPÖ aus. Der ehemalige Grünen-Chef werde "aktiv von den Kommunisten unterstützt" - etwa indem auf der KPÖ-Homepage für Van der Bellen geworben wird. "Das halte ich für schädlich und das schadet dem Ansehen Österreichs."

"Meine Wahl ist klares Signal"

Scharfe Kritik übte der FPÖ-Kandidat auch an Van der Bellens Äußerungen in Richtung des künftigen US-Präsidenten Trump - vor allem, weil Van der Bellen diesem Hetze gegenüber Minderheiten attestiert hatte. "Das ist ein Schaden für Österreich - wenn man Staatsmann sein will, muss man sich auch wie ein Staatsmann verhalten." Die Effekte der US-Wahl auf den Urnengang am 4. Dezember hält Hofer für eher gering. Aber: "Es kann sich auf die Stimmung auswirken", so der FPÖ-Kandidat.

Befürchtungen, Österreich könnte international isoliert werden, sollte er die Wahl gewinnen, wies Hofer zurück: "Das war eine plumpe Wahlkampf-Lüge. Präsident (Milos/Tschechien, Anm.) Zeman, den ich besucht habe, ist ein Links-Politiker. Ich habe mit ihm das beste Einvernehmen gefunden", verwies Hofer auf seine internationale Reisetätigkeit während des Wahlkampfes.

Auch unterstrich er einmal mehr, dass die Präsidentschaftswahl eine Richtungsentscheidung darstelle: "Der Bundeskanzler (Christian, Anm.) Kern und der Vizekanzler (Reinhold, Anm.) Mitterlehner unterstützen beide Van der Bellen. Eine Wahl Van der Bellens wäre ein Signal in jene Richtung, dass man ohnehin einverstanden ist mit der Politik der Bundesregierung. Meine Wahl ist ein klares Signal, dass sich etwas ändern muss in der Regierungspolitik."

(APA)