Bis zuletzt rang die Koalition um Verteilung der 750 Millionen Euro. Über ein Drittel bestimmen nun die Länder. Wie geplant gibt es anfangs nur Geld für verschränkte Schulen.
Wien. Bis zuletzt war nicht klar, ob das noch etwas wird mit der Ganztagsschule. Nachdem es in der ÖVP und in den Bundesländern Unmut über die paktierte Verteilung der 750 Millionen Euro aus der Bankenabgabe gegeben hatte, war bis spät in die Nacht ergebnislos verhandelt worden – und noch zu Beginn des Ministerrats gestern Früh unklar, ob der Ausbau der Ganztagsschule jetzt beschlossen wird. Bei der Regierungssitzung selbst einigte man sich letztlich doch noch. Mit einigen Adaptionen – und Zugeständnissen an die Länder.
Ziel des Pakets ist, dass künftig jeder Schüler im Umkreis von maximal 20 Kilometern einen ganztägigen Schulplatz findet. Bis zum Jahr 2025 soll die Betreuungsquote der Sechs- bis 14-Jährigen von derzeit 20 Prozent auf 40 Prozent verdoppelt werden. Um Geld zu bekommen, müssen die Schulen ein gutes pädagogisches Konzept entwickeln und es einreichen.
Geld auch für Privatschulen
Zwei Drittel des Geldes sind für die Schaffung neuer Plätze vorgesehen. 250 Millionen Euro können genutzt werden, um bereits bestehende Ganztagsangebote attraktiver zu machen: für die Umstellung von offenen auf verschränkte oder von Horten auf ganztägige Schulen, für eine bessere soziale Staffelung beim Essensgeld und Ferienbetreuung an den Schulstandorten. Und, neu: für Plätze an Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Das können sowohl konfessionelle als auch alternative Schulen sein.
Über dieses Drittel des Geldes können nun die Bundesländer direkt bestimmen und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – der Bund. Im Bildungsressort betont man allerdings, dass die Mittel nach vom Bund festgelegten Kriterien vergeben werden müssen, und dass jedes Jahr kontrolliert werden soll, wofür Länder das Geld ausgeben.
Zunächst nur verschränkt
Ein Punkt, der zuletzt von Teilen der ÖVP kritisiert wurde, bleibt: In den ersten zwei Jahren ist das Geld für den Ausbau von verschränkten Ganztagsschulen reserviert: die, in denen sich Unterricht und Freizeit abwechseln und die die SPÖ bevorzugt. Erst dann soll Geld auch an Schulen mit reiner Nachmittagsbetreuung gehen können. Das Argument: Bis inklusive 2018 können sich die Bundesländer aus einem anderen, bestehenden Topf Geld auch für den Ausbau offener Ganztagsschulen holen. Damit keine Mittel verfallen, können Schulen, die verschränkte Plätze ausbauen, bis zu zwei Jahre rückwirkend um das Geld dafür ansuchen.
Auf der anderen Seite gibt es ein kleines Zuckerl für die ÖVP: So wird im Ministerratsvortrag in Aussicht gestellt, dass in Zukunft auch Horte gefördert werden können. Sobald die Schulautonomie und die Schulverwaltungsreform umgesetzt sind, und wenn der Hort in das regionale Schulangebot integriert ist, soll das Geld – eine Gesetzesänderung vorausgesetzt – auch dafür genutzt werden können.
Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), der wegen des Pakets zuletzt parteiintern unter Druck geraten war, hob nach dem Ministerrat denn auch die Wahlfreiheit hervor. Kanzler Christian Kern (SPÖ) erwartet sich durch den Ausbau eine „deutliche Verbesserung der Bildungsqualität“ in Österreich und sprach von einem „Herzensprojekt“, das auch sozialpolitisch, integrationspolitisch und frauenpolitisch wichtig sei. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) freute sich über „mehr Chancengleichheit“ und über die Ferienbetreuung. „Damit kann die schulische Infrastruktur auch im Sommer optimal genutzt werden, und wir helfen Eltern bei ihren alljährlichen Betreuungsproblemen.“
Lange Nacht für die Regierung
Laut Kern ist die Finanzierung des Ganztagsschulpakets mit 750 Millionen Euro nachhaltig. Die Gemeinden hatten kritisiert, dass sie nach 2025 womöglich auf den Kosten des Ausbaus sitzen bleiben würden. Kern betonte, dass es sich dabei immerhin um zwei Finanzausgleichsperioden handle. Was in zehn Jahren sein werde, werde man zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Ländern diskutieren.
Nicht nur die Verhandlungen vor dem Ministerrat verliefen übrigens etwas ungewöhnlich, sondern auch die Kommunikation danach. So stellten sich Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor dem eigentlich geplanten Debriefing durch Mahrer und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) spontan vor die Medienvertreter, um mit angespannten Mienen den Arbeitseifer der Koalition zu loben, in der Sitzung seien immerhin 43 Punkte abgearbeitet worden. Und um ein wenig Geduld zu erbitten: Die gemeinsamen Akzente würden kommen, sagte Kern. Aber man sei gut beraten, „einen Schritt nach dem anderen“ zu setzen. Das Regierungsteam habe arbeitsreiche Wochen hinter sich. Und eine lange Nacht. (beba/APA)
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AUF EINEN BLICK
750 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen gibt es bis 2025. Zwei Drittel sind für neue Plätze vorgesehen, ein Drittel für die Verbesserung der Attraktivität. Unter anderem gibt es hier Geld für die soziale Staffelung der Beiträge und für Ferienbetreuung an den Schulstandorten.
In den ersten zwei Jahren ist das Geld aus der Bankenabgabe für den Ausbau für verschränkte Ganztagsschulen reserviert. Während dieser Zeit können die Bundesländer aus einem anderen Topf auch Mittel für Plätze mit reiner Nachmittagsbetreuung bekommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2016)
