Die Streitereien wurden offenbar hintangestellt. Bundeskanzler Kern argumentiert mit einer "deutlichen Verbesserung der Bildungsqualität".
Nachdem in der ÖVP in den vergangenen Tagen immer öfter Unmut zum Ausbau der Ganztagsschule zu hören war, hat sich die Bundesregierung am Dienstag im Ministerrat doch darauf geeinigt. 750 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwartet sich dadurch eine "deutliche Verbesserung der Bildungsqualität" in Österreich und sprach von einem "Herzensprojekt".
Die Qualität sei in Ganztagsschulen "deutlich besser" als in herkömmlichen Schultypen, stellte Kern fest. Der Ausbau sei daher aus sozialpolitischer, integrationspolitischer und frauenpolitischer Sicht wichtig. Frauen in Teilzeitarbeit werde dadurch eine verstärkte Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglicht, meinte der Kanzler weiter.
Privatschulen kommen auch zum Zug
Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hob beim Ministerrats-Debriefing die Wahlfreiheit hervor. So soll bedarfsgerecht investiert werden, verwies er auf die Schulautonomie. Kritik aus der Begutachtung habe man ebenfalls berücksichtigt. So werden etwa auch die Privatschulen aufgenommen, dies sei eine "sinnvolle Geschichte", so Mahrer. Über die Verteilung von 500 Mio. Euro entscheide das Ministerium; über die 250 Mio. Euro die Länder gemäß der Kriterien, die dem Ministerium vorzulegen sind.
Weiterhin vorgesehen ist trotz vielfacher Kritik, dass die Mittel in den ersten beiden Jahren für die verschränkte (also verpflichtende) Form reserviert sind und damit verschränkte Ganztagsschulen bevorzugt werden.
Bildungsstiftung beschlossen
Beschlossen wurde auch ein zweites Bildungsthema, nämlich die Bildungsinnovationsstiftung. Diese sei in Grundzügen vor einem Jahr im Zuge der Bildungsreform beschlossen worden. Die Erstdotierung dazu betrage 50 Mio. Euro und widmet sich der Digitalisierung des Bildungssektors.
Der Rechnungshof hatte gerade die Notwendigkeit dieser Stiftung hinterfragt: Dem Entwurf sei nicht zu entnehmen, warum ausgerechnet eine Stiftung gegründet werden soll.
Der Ministerrat war heute nicht nur aufgrund der Nationalratssitzung außergewöhnlich früh im Parlament angesetzt. Er verlief auch etwas chaotisch, denn vor dem eigentlich geplanten Debriefing durch Mahrer und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) stellten sich Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spontan vor die Pressevertreter und lösten damit ziemliche Hektik unter den Journalisten und Kameraleuten aus, die eigentlich bereits beim Debriefing gewartet hatten.
(APA/Red.)
