Der monatelange Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll noch heute Donnerstag beigelegt werden.
Um 18.30 Uhr (MEZ) wollten der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel eine Erklärung zur in Deutschland geplanten Autobahn-Maut abgeben, teilte die EU-Behörde mit. "Wir sind auf der letzten Meile", sagte eine Kommissionssprecherin, wollte sich aber nicht zu Details äußern.
Laut "Spiegel Online" sind die letzten strittigen Punkte ausgeräumt. Demnach soll es bei den Kurzzeitvignetten für Ausländer fünf statt drei Preisstufen geben und die günstigste Variante für 2,50 Euro statt ursprünglich 5 Euro erhältlich sein. Zudem sollen Pkw-Halter in Deutschland mit besonders umweltschonenden Autos stärker entlastet werden, wenn sie wie von Dobrindt geplant die Maut-Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten. Vom Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert kritisierte, dass mit fünfstufigen Kurzzeitvignetten kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erreichen seien. Zudem müsse Dobrindt im Bundestag den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer tatsächlich nicht zusätzlich belastet würden. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Maut-Pläne als Witz. "Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet als sie bringt."
Die Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber auf Eis, weil die Brüsseler Behörde wegen der Pläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt hatte.
Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die bisher geplanten Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.
Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU. Sie versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Kritik kam von der SPD.
Österreich schließt Klage nicht aus
Für Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gibt es bei der umstrittenen deutschen Pkw-Maut noch keine Entscheidung. "Das ist noch nicht entschieden", wobei Leichtfried konzedierte, dass es eine "informelle Einigung" zwischen der EU-Kommission und Deutschland gebe. Aber "die Entscheidung fällt bis März/April 2017".
Kritik übte Leichtfried an der Kommission, die die Causa nicht kritisch genug betrachte. Er habe beim Verkehrsrat am Donnerstag mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gesprochen, "die ist relativ neutral". Jedenfalls sehe Bulc die jüngsten Vorschläge "besser als das, was vorher diskutiert wurde". Allerdings könne sich Bulc erst ein Letztbild machen, wenn ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliege. Außerdem sei noch nicht klar, ob der Plan des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag tatsächlich so durchgeht.
Für Leichtfried ist auch der jüngste Vorschlag "diskriminierend", wenngleich dies im Vergleich zu vorherigen Plänen etwas "verschleiert" dargestellt worden sei. Er werde sich jedenfalls mit den Niederlanden, Belgien und Polen abstimmen. Österreich schließe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterhin nicht aus.
(Reuters)
