Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt unterstellt Österreich eine "Maut-Schizophrenie". Sein österreichischer Amtskollege hält nichts von "Unfreundlichkeiten".
Der Ton zwischen Berlin und Wien wird rauer. Erst attestierte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Österreich eine "Maut-Schizophrenie". Denn: "In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen - dafür habe ich nullkommanull Verständnis", richtete er aus.
Sein österreichischer Amtskollege, Jörg Leichtfried (SPÖ), konterte am Sonntag - allerdings betont gelassen. Er trete dafür ein, die Sache "auf erwachsene Art und Weise (zu) klären", betonte der Minister in der "Kronen Zeitung". Schließlich bringe es "nichts, sich Unfreundlichkeiten auszurichten".
Anders sah das der grüne Verkehrssprecher Georg Willi. Die Aussagen des CSU-Politikers seien "unwahr und beleidigend", sagte er am Sonntag - und holte zum verbalen Gegenangriff aus: "Diese Maut ist eine in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU." Der deutsche Verkehrsminister "braucht Geld für die in die Jahre gekommenen deutschen Autobahnen. Zahlen sollen letztlich aber nur Ausländer. Das geht europarechtlich nicht", so der Grün-Politiker.
Der SPÖ-Verkehrssprecher im Nationalrat, Anton Heinzl, bezeichnete die Wortwahl des deutschen Verkehrsministers als "letztklassig". Dobrindt solle "sich bei Gelegenheit selbst ärztlich untersuchen lassen". Österreich könne den deutschen Verstoß mit der "Ausländermaut" gegen das Unionsrecht nicht hinnehmen.
Leichtfried hatte am Freitag eine Klage Österreichs gegen die deutschen Pläne angekündigt. Während in Österreich jeder Autobahnnutzer Maut zahlen muss, sollen Einheimische in Deutschland die Mautkosten über die Kfz-Steuer zurückerhalten. Eingebracht werden kann eine Klage beim EuGH laut Leichtfried, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet hat. Brüssel will das tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der deutsche Bundesrat am Freitag billigte, offiziell besiegelt sind. Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.
(APA)
