Die chinesische Führung zeigt sich verstimmt darüber, dass der designierte US-Präsident, Donald Trump, die Ein-China-Politik immer deutlicher infrage stellt. Dabei gerät sie auch zunehmend unter Druck der eigenen Bevölkerung.
Peking. Eigentlich wollte die chinesische Führung Donald Trump noch eine Schonzeit geben. Er sei ja noch „neu und unerfahren auf dem internationalen Parkett“, hieß es in der vergangenen Woche in Peking. Zudem sei er ja noch gar nicht im Amt.
Der designierte US-Präsident hatte zuvor mit Taiwans Präsidentin, Tsai Ing-wen, telefoniert – und damit erstmals seit fast 40 Jahren die Ein-China-Politik infrage gestellt, wonach es nur eine rechtmäßige Regierung gebe – und die sitzt in Peking. Doch nachdem Trump am Wochenende in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News erneut gegen die Volksrepublik gestichelt hat, droht Peking der Geduldsfaden zu reißen. Zumindest fiel Chinas Reaktion am Montag deutlich schärfer aus als an den Tagen zuvor. Eine chinesische Staatszeitung drohte der USA sogar mit Vergeltungsmaßnahmen. Trump sei ein absoluter Laie und auf dem Feld der Diplomatie „dumm wie ein Kind“, wetterte die für ihre häufig chauvinistischen Töne bekannte „Global Times“. Und weiter: Sollte er ernsthaft die Ein-China-Politik infrage stellen, müsse er sich auf einen „regelrechten Sturm“ gefasst machen. China könne sich etwa Kräften zuwenden, die den USA feindlich gesinnt seien und ihnen Waffen verkaufen.
Trump fordert Zugeständnisse
Offiziell gibt sich die chinesische Führung deutlich moderater. Seine Regierung zeige sich „sehr besorgt“ über Trumps Äußerungen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Er betonte: „Die Taiwan-Frage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität.“ Trump hat in dem Fernsehinterview unverhohlen zugegeben, dass er nicht verstehe, warum die USA „an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen“.
Ganz der Geschäftsmann sagte er, es gebe ja auch keine Vereinbarung mit China über andere Dinge. Konkret forderte er von der chinesischen Führung Zugeständnisse in der Handels-, Währungs- und Außenpolitik. Im Wahlkampf hatte Trump der chinesischen Führung unter anderem Betrug vorgeworfen. China manipuliere seine Währung, um seine Waren günstiger auf dem Weltmarkt zu positionieren.
Tatsächlich verzeichnen die USA ein hohes Handelsdefizit gegenüber China. Allerdings haben auch US-Ökonomen festgestellt, dass der Vorwurf der Währungsmanipulation schon seit Jahren nicht mehr haltbar ist. Der Dollar ist aufgrund einer robusten US-Konjunktur und der anstehenden Zinswende gegenüber fast allen Währungen gestiegen, mithin am meisten zum Euro.
Taiwan lehnt chinesische Lösung ab
China zeigte sich nach Trumps Wahlsieg ihm gegenüber zunächst auch wohlgesinnt. Anders als bei Hillary Clinton, die als Außenministerin die chinesische Führung mehrfach hart angegangen war, sympathisierte die chinesische Führung zudem mit Trumps ebenfalls autokratischer Art.
Dass Trump nun aber die Ein-China-Politik infrage stellt, setzt die chinesische Führung im eigenen Land unter Druck. Für eine Mehrheit der Chinesen ist Taiwan untrennbarer Teil der Volksrepublik. Jegliches Aufweichen in dieser Frage würden sie ihrer Führung als Schwäche auslegen.
Staats- und Parteichef Xi Jinping hat denn auch mehrfach betont, dass er noch in seiner Amtszeit die Taiwan-Frage regeln werde und für die 20 Millionen Einwohner ein ähnliches Modell anstrebe, wie es für Hongkong gilt: ein Land, zwei Systeme. Taiwan hat diese Formel stets abgelehnt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2016)
