In einer Pressekonferenz von Regierung und Grünen verkündeten die drei Parteien gemeinsam die Einigung auf ein umfassendes Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz von NS-Urteilen.
"Es ist Zeit" nach 70 Jahren seit Beginn des Zweiten Weltkriegs alle Urteile des NS-Unrechtsregimes zu beseitigen, denn die damaligen Gerichte seien "Instrumente des Terrors" gewesen, erklärte VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
Erfreut über die gemeinsame Einigung nach jahrelangen Diskussionen zeigten sich auch die Justizsprecher Albert Steinhauser (Grüne), Hannes Jarolim (SPÖ) und Heribert Donnerbauer (ÖVP). Jarolim sprach von einem Signal, dass Zivilcourage wichtig sei. Steinhauser meinte, es müsse etwas Außergewöhnliches passiert sein, wenn Regierung und Opposition gemeinsam an die Öffentlichkeit treten. Nun werde sich im heutigen Justizausschuss zeigen, wer die Geschichte aufarbeite und "wer noch den deutschen Waffenrock trägt", so Steinhauser wohl in Richtung FPÖ und BZÖ, die bisher nicht mit im Boot sind. Besonders wichtig ist Steinhauser nach der rechtlichen Rehabilitierung auch die Bewusstseinsschaffung in der Gesellschaft.
In den Erläuterungen wird auf eine Entschließung des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 1997 verwiesen, die von Bandion-Ortner explizit erwähnt wurde. Darin heißt es: "Die Rehabilitierung auch von Deserteuren bedeutet keine Abwertung der Soldaten. Die meisten Soldaten wollten die Pflicht erfüllen, die sie ihrem Vaterland zu schulden glaubten, oder sie sahen keine Möglichkeit, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Was ein Soldat tut, ist nicht zu lösen von Zielsetzung und Moral seiner Führung. Vaterlandsliebe und Tapferkeit können missbraucht werden; sie sind Tugenden, wenn sie darauf gerichtet sind, Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit zu bewahren oder zu schaffen." Dass dies enthalten ist, bezeichnete Steinhauser als "leichte Nachsicht" seitens der Grünen.
Donnerbauer betonte, dass die ÖVP immer schon für die Aufhebung der NS-Urteile, für Wiedergutmachung sowie für die Schließung der Gesetzeslücken gewesen sei, auch wenn im Zuge der Diskussion ein anderer Anschein erweckt worden sei. Der Justizsprecher hatte für Empörung gesorgt mit der Aussage, Desertion sei ein Delikt, "das es nach wie vor gibt."
Kritik von Strache
Nicht akzeptabel ist die Einigung für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Eine generelle Rehabilitierung von Deserteuren sei nicht zielführend, da Schuld und Unschuld individuell zu betrachten seien, betonte Strache. Zudem wäre ein kollektiver Freispruch für Deserteure ein Affront gegen jene Personen, denen man wirklich Respekt zollen müsse.
(APA)
