Italiens Regierungschef reagiert mit einem Rundumschlag auf die Aufhebung seiner Immunität: Justiz, Medien, Staatspräsident - alle seien links. Er gibt die Parole aus: "Viva Berlusconi".
Nach der Aberkennung seiner Immunität durch das Verfassungsgericht hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi einen wütenden Rundumschlag gestartet. Die Entscheidung erklärte er sich am Mittwochabend mit einer Verschwörungstheorie: Das Verfassungsgericht bestehe aus linksorientierten Richtern, auch der Großteil der Presse sei links. Und Staatspräsident Giorgio Napolitano? "Man weiß doch, auf welcher Seite er steht", wetterte Berlusconi.
Napolitano hatte zuvor erklärt, dass er das Urteil des Verfassungsgerichts achte. Es interessiere ihn nicht, was der Staatspräsident sage, konterte Berlusconi.
Immunitätsgesetz
Berlusconis Regierung hat im Juli 2008 ein Gesetz verabschiedet, das die Aussetzung von Strafverfahren vorsieht, wenn der Angeklagte Ministerpräsident, Staatspräsident oder Präsident einer der beiden Parlamentskammern ist. Berlusconi ersparte sich damit drei Prozesse wegen Bestechung von Justizorganen und wegen Steuervergehen.
Am Mittwoch wurde das Gesetz vom Verfassungsgericht verworfen.
Präsidentenpalast weist Vorwürfe zurück
Aus dem Präsidentenpalast kam auf Berlusconis Vorwurf der Parteilichkeit umgehend eine scharfe Reaktion: "Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident steht. Auf der Seite der Verfassung, und er übt seine Funktionen mit absoluter Unparteilichkeit aus."
Auch die Opposition protestierte gegen Berlusconis Attacken auf Napolitano. Solche Äußerungen seien in anderen Ländern unmöglich, "und waren es bis vor einigen Jahren auch in Italien", sagte der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Dario Franceschini. Berlusconis Verhalten sei vollkommen "unverantwortlich".
Berlusconi: "Werde Lügner entlarven"
Berlusconi machte am Mittwochabend auch klar, dass er sein Amt nicht aufgeben will. Er werde weiter regieren, "wenn möglich mit noch mehr Energie". Der Regierungschef gab sich überzeugt, dass Italien ihn braucht: "Zum Glück gibt es mich, ansonsten wären wir vollkommen in den Händen dieser Herren der Linken".
Vor Gericht will sich Berlusconi verteidigen und "diese Lügner entlarven. Das alles macht mich nur stärker. Viva Italia, viva Berlusconi."
Berlusconi muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mit der umgehenden Wiederaufnahme von zwei Korruptionsverfahren rechnen.
(Ag./kron)
