Die Familienministerin sieht sich durch jüngste Aussagen des deutschen SPD-Chefs Gabriel gestärkt. Für Anfang kommenden Jahres ist ein Gipfel in Wien geplant.
Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) will die Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder auf Heimatland-Niveau in einer "Koalition der Willigen" weiter betreiben. Bestätigt sieht sie sich durch die jüngsten Aussagen des deutschen Vizekanzlers und SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie sie am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" sagte.
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte dem Anliegen kürzlich eine Absage erteilt. "Nach geltender Gesetzgebung ist das nicht zulässig", meinte sie vergangene Woche. Am Wochenende betonte dann Gabriel, dass Freizügigkeit nicht missbraucht werden dürfe, um in Sozialsysteme einzuwandern. Kindergeld für Kinder, die nicht in Deutschland leben, solle auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden. Er warte "seit Monaten" darauf, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung vorlege.
Karmasin will nun direkte bilaterale Gespräche führen, um eine Mehrheit in Europa zu erzielen. Anfang kommenden Jahres soll dazu ein Kindergeldgipfel mit Vertretern anderer EU-Länder in Wien stattfinden, den man derzeit vorbereite. Karmasin sieht Deutschland, aber auch Dänemark und Irland auf ihrer Seite.
(APA)