Die Bayern-Partei will Radikalisierung im Jugendalter vorbeugen. Sie fordert bei der Abschiebehaft einen neuen Haftgrund für terroristische Gefährder.
Nach dem Anschlag von Berlin will die CSU die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Zudem sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden. "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es in dem Beschlussentwurf "Sicherheit für unsere Freiheit" für die anstehende Klausurtagung der Bayern-Partei.
Dem Text zufolge, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.
Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder", zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gezählt wurde. Der Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Verurteilte Extremisten, die sich nicht in Haft befinden, sollen umfassender überwacht werden, auch durch elektronische Fußfesseln.
Stärkere Überwachung von WhatsApp und Skype
Neben bereits bekannten Punkten - wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen - setzt die CSU zudem auf vier Kernbotschaften: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. Kennzeichenlesesysteme sollen Fahndungen im fließenden Verkehr erleichtern.
Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es in dem Papier weiter, das auf der Klausurtagung Anfang Jänner verabschiedet werden soll. "Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken", sei vor diesem Hintergrund "der falsche Ansatz". Allerdings dürfe auch "unsere Freiheit und unsere Art zu leben" nicht aufgegeben werden.
Vor einer Woche hatte ein Attentäter, mutmaßlich der Tunesier Anis Amri, einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Amri war bereits länger als sogenannter Gefährder registriert.
De Maiziere will schneller Abschiebungen
Auch Innenminister Thomas de Maiziere hatte am Wochenende ein strengeres Vorgehen gegen die rund 200 derzeit in Deutschland aufhältigen Gefährder gefordert. "Es gibt bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen." Er habe dazu bereits im Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschiebehaft für Gefährder erweitere.
De Maiziere setzt sich zudem für neue Gesetze zur schnelleren Abschiebung von Migranten ein. Wären Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag. Das geplante Gesetz soll die Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzen, so dass schnellere Abschiebungen möglich werden.
(APA/AFP)
