Israels Präsident gegen "schändliches Bündnis" mit FPÖ

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Israels Präsident gegen "schändliches Bündnis" mit FPÖREUTERS
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Spitzenvertretern jüdischer Organisationen baten um eine Klarstellung zu Verbindungen israelischer Politiker mit "rechtsextremen" Parteien. Die FPÖ fühlt sich von dem Brief nicht angesprochen.

Israels Präsident Reuven Rivlin lehnt Kontakte israelischer Repräsentanten mit Parteien wie der FPÖ strikt ab. Das stellte er in der Beantwortung eines Schreibens von Spitzenvertretern jüdischer Organisationen klar. Diese hatten im November das Staatsoberhaupt um eine Klarstellung zu Verbindungen israelischer Politiker mit "rechtsextremen" Parteien - namentlich der FPÖ - gebeten. Österreichs Freiheitliche reagierten darauf am Mittwoch gelassen, man fühle sich von dem Schreiben nicht angesprochen, wurde mitgeteilt.

Rivlin antwortete in seinem am 20. Dezember verfassten Schreiben, kein Interesse könne ein "schändliches Bündnis" mit rechtsextremen Parteien oder Gruppen rechtfertigen, "die mit anti-semitischer Geschichte behaftet sind, den Holocaust leugnen, religiöse Praktiken einschränken wollen sowie Hass und Intoleranz fördern". Der 77-Jährige kritisiert auch "Versuche", Allianzen mit politischen Parteien zu schmieden, die zugleich "Xenophobie und Anti-Semitismus" wie auch den Staat Israel unterstützten. Er werde "niemals" die Unterstützung für die in dem Schreiben genannten Parteien billigen.

Konkret machten die beiden Verfasser des Briefes an Rivlin, der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, sowie der Präsident der Israelitische Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, ihre Bitte an dem Auftritt der beiden israelischen Ex-Politiker Raphael Eitan und Michael Kleiner bei einer freiheitlichen Veranstaltung Anfang November in Wien fest. Die FPÖ bemüht sich seit längerem durch solche Einladungen und Reisen nach Israel um Akzeptanz.

FPÖ fühlt sich von Rivlin-Brief nicht angesprochen

Der freiheitliche Abgeordneter David Lasar reagierte am Mittwoch gelassen auf den Brief: Die FPÖ fühle sich nicht angesprochen. Rivlin könne diese in seinem Schreiben "definitiv nicht" erwähnt haben, weil die FPÖ weder "rechtsextrem noch rassistisch" und "schon gar nicht antisemitisch" sei, erklärte er am Mittwoch.

(APA)

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