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Kopftuch & Co.

Sebastian Kurz will ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Hans Peter Doskozil eine EU-Flüchtlingsobergrenze, Wolfgang Sobotka die Überwachung potenzieller Terroristen ausweiten.

Der erwartbare oppositionelle und (sozial-)mediale Reflex: Das sei reines Showprogramm für die Öffentlichkeit.

Nein, ist es nicht. Die Regierung tut nun das, was sie vor der Flüchtlingskrise nicht gemacht hat: Sie denkt voraus. Und zeigt in der Integration klare Kante, wie die Deutschen das nennen. Beispiel Kopftuch: Selbstverständlich hat ein Staat, der sich als säkular versteht, das Recht, auf seinem „Hoheitsgebiet“ Grenzen zu setzen. Und man kann das ja auch anders sehen: als Akt der Solidarität mit den säkularen Muslimen, die das Kopftuch als archaisches Relikt mit Unterdrückungscharakter genauso absurd finden.

Apropos absurd: Besonders lustig war wieder einmal Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, der jüngst Ungarn aus der EU ausschließen wollte. Kurz warf er nun „rechtsnationales Gedankengut“ vor. Luxemburg hat 2015 2447 Asylanträge entgegengenommen, 200 Personen erhielten Asyl. Damit liegt man auch pro Kopf weit hinter Österreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2017)