FBI reicht Betrugsklage gegen VW-Manager ein

APA/dpa/Julian Stratenschulte
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Die USA nehmen auch Angestellte von Volkswagen ins Visier. Das FBI hat die Verhaftung eines VW-Managers bestätigt. Der Fall soll bereits in einer Woche in Miami verhandelt werden.

Im VW-Dieselskandal hat die US-Bundespolizei FBI einen VW-Manager wegen Betrugs angeklagt und dabei schwere Vorwürfe gegen die Führungsebene in Wolfsburg erhoben. Das leitende Management in der Zentrale sei am 27. Juli 2015 über Existenz und Ziel der Betrugssoftware (Defeat Device) informiert worden, hieß es in der Reuters am Montag vorliegenden Klageschrift.

"Statt für eine Offenlegung des Defeat Devices gegenüber der US-Aufsicht einzutreten, genehmigte das VW-Management die weitere Verschleierung", schrieb der FBI-Beamte in der am 30. Dezember in Detroit eingereichten Klage. Dem beschuldigten Oliver S. und anderen wird darin eine Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltrecht und zum Betrug der Käufer von VW-Dieselfahrzeugen vorgeworfen.

Ein VW-Sprecher sagte, der Konzern äußere sich nicht zu den laufenden Ermittlungen. Bisher hieß es, keine aktiven oder früheren Konzernvorstandsmitglieder seien in den Betrug verstrickt gewesen. Als Urheber wurde auf Ingenieure verwiesen, deren Namen wegen der strafrechtlichen Ermittlungen nicht genannt wurden. Die Ergebnisse der internen Aufklärung des Konzerns durch die Kanzlei Jones Day sollen erst veröffentlicht werden, wenn das US-Justizministerium über ein Bußgeld entschieden hat. Damit wird am Mittwoch gerechnet. Wie mit dem Vorgang Vertraute Reuters sagten, wird sich die Geldstrafe wegen des Verstoßes gegen das Luftreinhaltegesetz auf mindestens 3 Mrd. Dollar (2,8 Mrd. Euro) belaufen.

Angebliche Falschaussage im Sommer 2015

Der Beschuldigte, ehemals Chef des für die Koordination mit den US-Behörden zuständigen Umwelt- und Ingenieursbüros von VW in den USA, soll die US-amerikanischen Umweltbehörden im Sommer 2015 belogen haben. Er habe andere technische Gründe für die festgestellten höheren Schadstoffemissionen angeführt. Im September 2015 gab Volkswagen zu, bei insgesamt elf Millionen Diesel-Fahrzeugen weltweit eine Software eingebaut zu haben, die die Abgase nur auf dem Prüfstand der Behörden so reinigte wie vorgeschrieben, nicht aber im Fahrbetrieb. Der beschuldigte VW-Manager wurde am Wochenende in Florida festgenommen und sollte am Montag vor Gericht in Miami erscheinen.

Ein VW-Sprecher sagte, der Konzern wolle sich nicht zu Personalangelegenheiten im Zuge der Ermittlungen äußern. Auf der Automesse in Detroit sagte VW-Vertriebsvorstand Jürgen Stackmann, das Management sei von der Verhaftung völlig überrascht worden. Im vergangenen Jahr hatte bereits ein Ingenieur in den USA zugegeben, an der Manipulation beteiligt gewesen zu sein. Ihm steht ein Prozess noch bevor.

Am Aktienmarkt setzten Anleger auf einen Befreiungsschlag im Verfahren des US-Justizministeriums gegen Volkswagen. Die Titel stiegen am Montag um mehr als vier Prozent und setzten sich damit an die Spitze im DAX. Ein Händler erklärte, es komme nicht auf die Höhe des Bußgeldes an. Das wichtigste sei, dass der Fall abgeschlossen werde. VW hat sich mit Privatklägern und den US-Behörden bereits auf eine zivilrechtliche Wiedergutmachung geeinigt, die mit mehr als 16 Mrd. Dollar zu Buche schlägt. Hinzu kommt noch ein Vergleich der VW-Tochter Audi, der Insidern zufolge mehr als eine Milliarde Dollar kosten dürfte. In Europa steht der Wolfsburger Autobauer unterdessen vor einer Welle von Schadensersatzklage von Autokäufern und Anlegern. In Großbritannien reichte die Kanzlei Harcus Sinclair am Montag eine Sammelklage von Autobesitzern ein. Die erste Anhörung dafür sei für den 30. Jänner anberaumt.

VW hat Vertrauen vieler Kunden verloren

In den USA wendeten sich die Verbraucher wegen des Dieselskandals vom Volkswagen-Konzern ab. Der Absatz der Hauptmarke VW brach im vergangenen Jahr um 7,6 Prozent auf 323.000 Fahrzeuge ein. Damit verkaufte VW nur noch gut fünf Prozent seiner Pkw in den Vereinigten Staaten. Der weltweite Absatz stieg unterdessen, vor allem dank hoher Nachfrage in China, um 2,8 Prozent auf knapp sechs Millionen Stück. Die ebenfalls von manipulierten Dieselautos betroffene Premiumtochter Audi legte am US-Markt hingegen um vier Prozent zu.

(Reuters)

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