Geringere Einkünfte durch abgasarme Autos.
München/Berlin. Die vom deutschen Verkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU), forcierte Pkw-Maut bringt finanziell offenbar weniger als erwartet. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert aus einer Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS), derzufolge Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen könnten. Grund dafür ist, dass immer mehr abgasarme Autos auf den Markt kommen. Diese fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm: Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen, lägen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Mio. Euro niedriger als angenommen, heißt es in der von der „SZ“ zitierten Studie.
Die Gesamteinnahmen der Maut könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bisher als Mindesterlös galten, heißt es in dem Bericht weiter. Das von der EU-Kommission kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könne zwar einerseits neun bis 17 Mio. Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für „schmutzige Autos“ mehr gezahlt werden müsse als geplant. Doch die zunehmende Zahl abgasarmer Autos mache den Vorteil wieder zunichte.
Die Studie, die im Auftrag der Grünen erstellt wurde, erhöht jetzt den Druck auf Dobrindt. Zwar wies sein Ministerium die Vorwürfe zurück: Die Einnahmenprognose von 500 Mio. Euro sei solide gerechnet. Doch nun fordert der einflussreiche Autofahrerklub ADAC eine schnelle Veröffentlichung aller Einzelheiten zur Maut. Und die Grünen warnten vor Zuschüssen auf Kosten der Steuerzahler. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2017)
