Die Wiener Stadträtin hätte die Verantwortung für den Gangbettenskandal übernehmen müssen, bevor sie Siemens bei öffentlichen Aufträgen hilft.
Eine Gesundheitsministerin geht offiziell auf Dienstreise, kauft währenddessen am „Zielort“ privat eine Luxuswohnung – und muss deshalb zurücktreten. In Australien.
Eine Gesundheitsstadträtin fährt auf Urlaub, in ihrem Bereich bricht das Chaos aus, sie verweigert eine Stellungnahme – und bevor sie die Verantwortung übernehmen muss, wechselt sie den Job. In Austria.
Zwischen Sydney und Wien liegen eben nicht nur geografisch Welten. In Wahrheit hätte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely nämlich aus dem Gangbettenskandal in den Wiener Spitälern unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Sri Lanka die einzig mögliche Konsequenz ziehen müssen: den Rücktritt! Zuvor hätte sie noch für den Hinauswurf des Chefs des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Udo Janßen, sorgen müssen.
Denn die unhaltbaren Zustände während der Grippewelle kamen nicht so überraschend und unerwartet, wie jetzt getan wird. Personalvertreter und Experten führten diese alle auf organisatorische Fehler zurück. Man könnte wahrscheinlich auch Nachlässigkeit oder Fahrlässigkeit sagen, denn schon 2014 sei nach einer ähnlichen Phase eine Taskforce errichtet worden. Sie habe 2015 nur einmal getagt, sagten zumindest Personalvertreter in einem Radiointerview.
Auch dafür wäre die Gesundheitsstadträtin zuständig gewesen. Wenn das nicht Grund genug für einen Rücktritt gewesen wäre, käme noch das Chaos bei der Ärztezeitregelung nach jahrelanger Verschleppung dazu, die skandalöse Baugeschichte des Krankenhauses Nord mit einer besonderen Pikanterie jetzt (doch davon später), die Kontrollsünden bei islamischen Kindergärten etwa auch.
Es ist völlig unerheblich, ob Wehsely mit der Ankündigung ihres Rücktritts ihrem Rauswurf aus der Wiener Stadtregierung durch Michael Häupl zuvorkommen wollte oder nicht. Hätte sie politische Verantwortung ernstgenommen, hätte sie auf alle Fälle zurücktreten müssen. Denn die Vorwürfe von Patienten vor allem im Wilhelminenspital der Gemeinde hätte man nicht einfach wegreden oder Missgünstigen zuschieben können. Sie waren belegt und riefen sogar Wehselys Parteifreund, Volksanwalt Günther Kräuter, auf den Plan.
Das Ganze machte aber Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, am Freitag noch schlimmer. In seiner ganzen „Kraft und Herrlichkeit“ wollte Häupl die Öffentlichkeit hinters Licht führen. Er habe, so meinte er zu Wehselys „freiwilligem“ Rückzug, „vollstes Verständnis dafür“, dass sie nach all den Jahren in der Stadtpolitik nun neue „Herausforderungen in der Privatwirtschaft“ suche. Das nennt man Wiener Schmäh vom Feinsten: Als ob der Siemens-Konzern von Wehselys Managementqualitäten so fasziniert wäre, dass er sie unbedingt engagieren muss.
Oder genügen dem Konzern die Kostenexplosion und das organisatorische Chaos beim Krankenhaus Nord als Referenz? Stichwort: Pikanterie! Verwunderlich ist nicht, dass Wehsely zu Siemens wechselt, sondern, dass der Konzern nach all den Compliance-Turbulenzen der vergangenen Jahre, der teuren Vertragsauflösung für Brigitte Ederer etc. noch immer glaubt, sich diese kaltschnäuzige Art von Lobbyismus leisten zu können – nach der Art „rent a politician“. Die Nähe zur Politik hat bei Siemens zwar Tradition, sauber war sie nie.
Siemens war im früheren Konsortium des Krankenhauses Nord, hat in der Medizintechnik massive Interessen in Wien und muss sich um Aufträge in anderen Bereichen sorgen. Erstaunlich, dass dieser Konzern sich noch immer der Frage aussetzt: Ist er jetzt eine Tochterfirma der Stadt Wien oder diese eine von Siemens?
Natürlich sollen Politiker in die Privatwirtschaft wechseln. Schön wäre es, würde es dabei weniger verlogen zugehen. Denn auch hier geht es um Steuergeld. In Australien war der lockere Umgang damit bei einer Dienstreise Grund genug für einen Rücktritt. Wo kämen wir da in Wien hin? Zu einem Konzern!
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2017)