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Das Parlament entmachtet sich selbst

TURKEY-POLITICS-CONSTITUTION
(c) APA/AFP/ADEM ALTAN (ADEM ALTAN)
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Die Regierungspartei AKP peitscht die Verfassungsänderungen durch das Parlament, um den Präsidenten zu stärken. Gearbeitet wird dabei mit Drohungen und Einschüchterungen.

Istanbul.„Das wird noch blutig“, prophezeite ein Beobachter im türkischen Parlament zu Beginn der Verfassungsdebatte in dieser Woche. Und er behielt recht. Schon bevor die Aussprache über die Einführung eines Präsidialsystems anfing, hatte ein Oppositionsabgeordneter einen Zahn verloren – ausgeschlagen im Gerangel mit der Polizei vor der Volksvertretung.

Das war nur der Auftakt: Die Regierungspartei AKP peitscht die Verfassungsänderungen durch das Parlament, das sich damit selbst entmachten soll. Erfolgreich wird mit Drohungen und Einschüchterungen gearbeitet. Die kontroversesten Artikel wurden diese Woche schon abgenickt, sodass auch bei der Schlussabstimmung noch vor Monatsende mit einem Ja zum Gesamtpaket zu rechnen ist, das dann im April mit einer Volksabstimmung verabschiedet werden soll.

Vergeblich richtete Sami Selçuk, Ex-Vorsitzender des Berufungsgerichtshofs, einen Appell an Abgeordnete, Rechtsgelehrte, Wähler sowie an Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dem die Verfassungsänderung auf den Leib geschneidert ist. Wenn die Türkei diese Reform verabschiede, sei sie kein Verfassungsstaat mehr, schrieb er im Oppositionsblatt „Cumhuriyet“. „Selbst ein demokratisch denkender Präsident wäre in diesem System ein Diktator, er müsste zwangsläufig ein totalitäres Regime führen.“

 

Bisse und fliegende Töpfe

Unter Zugzwang stehen die 316 AKP-Abgeordneten und die 39 Vertreter der nationalistischen MHP, deren Vorsitzender, Devlet Bahçeli, das Vorhaben mitträgt. Die Parteiführungen bauen einen enormen Druck auf die Abgeordneten auf, die eigentlich frei, geheim und nur ihrem Gewissen verpflichtet über diesen Umbau der Republik abstimmen sollten. Mit triumphierend hochgehaltenen „Nein“- und „Enthaltung“-Chips kommen Minister und führende Abgeordnete aus den Wahlkabinen, um zu zeigen, dass sie den „Ja“-Chip eingeworfen haben; die Hinterbänkler sollen dadurch genötigt werden, ebenfalls offen abzustimmen.

Vergeblich schreien Oppositionelle „verfassungswidrig“ und fotografieren mit Handys die Regelverletzungen. „Soll ich mir von dir etwas sagen lassen?“, höhnte Gesundheitsminister Recep Akdag gegenüber einem Oppositionsvertreter. Immer wieder kocht die Wut hoch, fallen die Abgeordneten mit den Fäusten übereinander her. Zimmerpflanzen und Blumentöpfe segeln durch die Luft, ein AKP-Abgeordneter will von einem Oppositionsabgeordneten ins Bein gebissen worden sein. Die Stimmung wird nicht dadurch verbessert, dass die Volksvertreter jede Nacht bis fünf Uhr morgens arbeiten und abstimmen müssen – da kennt das Parlamentspräsidium keine Gnade.

Erdoğan hat die Losung ausgegeben: Ob es nun 14 Tage dauere oder einen Monat, am Ende werde die Verfassungsänderung vom Parlament abgenickt und zur Volksabstimmung geschickt. Damit das klappt, machten die Parteiführungen noch einmal Feuer unter ihren Abgeordneten: Wenn die Reform nicht durchgehe, werde es Neuwahlen geben, kündigten MHP-Chef Bahçeli und der AKP-Verfassungsexperte Mustafa Sentop an. Die Drohung wirkt, denn wer bei Neuwahlen wieder kandidieren darf, bestimmen die Parteiführungen. Dennoch halten sich Gerüchte, dass bis zu 20 Abgeordnete in der zweiten Abstimmungsrunde nächste Woche kneifen könnten. Der Präsident legte deshalb am Freitag noch einmal nach: Wenn das Parlament nicht funktioniere, werde es eben aufgelöst, sagte er.

Um ihren guten Ruf oder auch nur den Eindruck einer demokratischen Reform muss sich die AKP ohnehin nicht mehr kümmern, bedenkt man die Umstände der Verfassungsreform. Das Land befindet sich seit einem halben Jahr im Ausnahmezustand und wird mit Notstandsdekreten regiert – eine Lage, in der eine Verfassungsänderung gar nicht durchgeführt werden dürfte. Dazu kommt, dass fast jeder fünfte Abgeordnete der zweitstärksten Oppositionspartei HDP hinter Gittern sitzt und nicht mit abstimmen kann – weggesperrt entsprechend den Notstandsdekreten, ohne Anklage oder Prozess.

Und so flutschte in dieser Woche ein haarsträubender Artikel nach dem anderen durch das Parlament. Mit 343 von 550 Stimmen votierte die Volksvertretung dafür, sich selbst das Recht auf Kontrolle der Exekutive abzuerkennen. Auch die Abschaffung des parlamentarischen Rechts auf Misstrauensvoten gegen Minister fand eine Mehrheit, ebenso die besonders kontroverse Neuerung, wonach der Staatspräsident künftig auch zu Friedenszeiten per Dekret regieren kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2017)