Leben und leben lassen in Vorarlberg

(c) Clemens Fabry

Die schwarz-grüne Koalition setzt auch im zweiten Jahr auf zur Schau gestellte Harmonie.

Bregenz/Wien.Mit 17,1 Prozent bei den Landtagswahlen 2014 schafften Vorarlbergs Grüne mit Johannes Rauch nicht nur ihr bestes Ergebnis im Lande, sondern holten sich österreichweit die Silbermedaille aller Grün-Wahlen seit Gründung. Besonders selbstbewusst gingen die Grünen dennoch nicht in die Sondierungsgespräche mit der ÖVP, die mit 41,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verloren hatte. Zu groß war wohl die Angst, dass sich Landeshauptmann Markus Wallner für die FPÖ entscheiden könnte, die auf 23,4 Prozent kam.

„Unauffällig“ ist der passendste Begriff, um die Zusammenarbeit der beiden Parteien seither zu beschreiben. Öffentlich ausgetragene Konflikte blieben aus, Wallner wie Rauch werden nicht müde, die gute Atmosphäre in der Koalition zu betonen. Beide wollen auch nach der nächsten Wahl gemeinsam regieren. Das Sagen hat die ÖVP, die ihren Juniorpartner aber leben lässt – vor allem in dessen Kerngebieten Umwelt und Verkehr. Am deutlichsten wurde die grüne Handschrift beim 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr, das nach dem Vorbild Wiens eingeführt wurde. Auch bei der Energiespar-Offensive konnte eine positive Zwischenbilanz gezogen werden. Das Einsparungsziel von 30 Gigawattstunden im ersten Jahr wurde mit 33,1 GWh sogar übertroffen.

Vergleichsweise reibungslos ging die Unterbringung der Flüchtlinge über die Bühne, nahezu alle Gemeinden erklärten sich zur Aufnahme bereit, auf große Flüchtlingsquartiere wurde nicht zurückgegriffen. Wirtschaftlich steht Vorarlberg hervorragend da. Auch 2017 will das Land ohne Neuverschuldung auskommen, das Volumen des soeben beschlossenen Budgets wird sich auf 1,79 Milliarden Euro (plus 42 Millionen) belaufen. Falls notwendig, können bis zu 19,9 Millionen Euro Rücklagen aufgelöst werden. Ausgabenschwerpunkte bilden wie stets die Bereiche Gesundheit, Bildung, Sport und Wissenschaft sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung.

Die Opposition lehnte den Budgetbeschluss geschlossen ab, verzichtete aber auf das Einbringen von Anträgen – bezeichnend für die Performance von FPÖ und SPÖ. Insbesondere letztere Partei, die 2014 auf 8,8 Prozent gekommen war, versank in Personaldebatten. Höhepunkt war der Rücktritt des Landesparteivorsitzenden Michael Ritsch. Ihm folgte Gabi Sprickler-Falschlunger nach. (kb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2017)