Der bayerische Innenminister fordert, die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dazu bräuchte es eine Gesetzesänderung.
Nach dem Karlsruher NPD-Urteil hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, die NPD als verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. "Das ist jetzt zwingend notwendig. Die Fraktionen im Bundestag sollten sich schnell mit dieser Frage beschäftigen", sagte Herrmann der "Passauer Neue Presse" (Mittwoch-Ausgabe). Notwendig wäre dafür eine Grundgesetzänderung. Auf die Möglichkeit dazu hatte das Gericht ausdrücklich verwiesen.
Unmittelbar nach dem Urteil hatten bereits der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann angekündigt, die vom Gericht angedeuteten Handlungsspielräume bei der Parteienfinanzierung prüfen zu lassen.
Trotz der Niederlage für die deutschen Bundesländer bezeichnete es Herrmann als "absolut richtig und konsequent, nach Karlsruhe zu gehen und den Verbotsantrag zu stellen". Das Gericht habe jetzt auf immerhin knapp 300 Seiten dargelegt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei. "Karlsruhe hat klar gemacht: Mit unserer Verfassungsordnung sind diese Partei und ihre Ziele nicht vereinbar", sagte Herrmann. So könne jetzt auch kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Anhänger und Funktionäre der NPD im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen hätten. Er wünsche sich, dass Bund, Länder und Kommunen "ein Zeichen setzen".
Linke kritisieren EU-Gelder für NPD
Auch andere Geldquellen für die NPD werden hinterfragt. Die Linken im EU-Parlament haben etwa auch die Finanzierung der rechtsextremen Partei durch Mittel der Europäischen Union kritisiert. "So unbedeutend die NPD heute auch sein mag: Wenn man Nazis Geld gibt, kommt nichts Gutes dabei heraus", sagte am Dienstag die Fraktionschefin der linken Parteien im EU-Parlament, Gabi Zimmer.
Sie verwies auf Zuwendungen durch das Parlament für die Allianz für Frieden und Freiheit in Höhe von fast 420.000 Euro in diesem und 400.000 Euro im vergangenen Jahr. Der Internetseite der Allianz zufolge sind in ihr neben Mitgliedern der NPD auch Anhänger der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte aus Griechenland organisiert. Die NPD ist mit ihrem früheren Parteichef Udo Voigt seit 2014 im EU-Parlament vertreten.
(APA/AFP)
