Die Achse Berlin–Wien will eine Reform des europäischen Asylsystems erwirken. Die Grenzkontrollen werden auf unbestimmte Zeit verlängert.
Berlin. Sie sind per Du, klopfen einander gern auf die Schulter und können offensichtlich gut miteinander. Sogar von Freundschaft ist die Rede. Das sind die atmosphärischen Erkenntnisse nach einem Treffen zwischen dem österreichischen und dem deutschen Innenminister am Donnerstag in Berlin.
Inhaltlich sind Wolfgang Sobotka und Thomas de Maizière der einhelligen Meinung, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die im Herbst 2015 begonnen haben und im Februar 2017 eigentlich eingestellt werden sollten, doch fortgesetzt werden müssen. Und zwar auf unbestimmte Zeit. Oder, wie Sobotka sagte: „Bis die EU-Außengrenzen verlässlich gesichert sind.“ Das offizielle Motiv dahinter ist die Terrorbedrohung in Europa. Inoffiziell will die deutsche Regierung nach dem Anschlag in Berlin und vor der Bundestagswahl am 24. September das Risiko möglichst minimieren.
Das führt zu der Frage, ob Österreich nicht gut genug kontrolliert? Doch, versicherte Sobotka. Aber es gebe immer wieder Flüchtlinge, „die es schaffen, unregistriert durch Österreich zu reisen“. Zum Beispiel in Zügen über Franzensfeste und Innsbruck. Da sei die Zeit für Kontrollen zu knapp.
De Maizière dankte seinem Kollegen für das Einvernehmen. Auf den ersten Blick, so der deutsche Innenminister, könnte Österreich ja durchaus gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen sein. Dass dem nicht so sei, liege wohl an der guten Zusammenarbeit. Es gibt ein gemeinsames Zentrum in Passau, in dem sich deutsche und österreichische Grenzbeamte täglich abstimmen: über die Art der Kontrollen, aber auch über Themen wie Schlepperfahndung.
Dänemark, Schweden und Finnland haben ähnliche Pläne wie Österreich und Deutschland. Beim EU-Innenministerrat Ende nächster Woche auf Malta will man sich austauschen. Aus de Maizières Sicht spielt hier auch der Umstand eine Rolle, dass Deutschland heuer den G-20-Vorsitz hat. Anfang Juli gibt es einen Gipfel in Hamburg.
Es ist wieder alles gut
Auch sonst ist das deutsch-österreichische Verhältnis einträchtig wie schon lange nicht mehr. Die Irritationen, die es im Herbst 2015 gegeben habe, seien längst ausgeräumt, sagte de Maizière. Österreich unterstützt heute das deutsche Bestreben, im ersten Halbjahr eine Reform des europäischen Asylsystems zu erreichen. „In allen Punkten“, wie Sobotka anfügte. Man will gemeinsame Standards und Orte außerhalb Europas, von denen Asylberechtigte nach einem Schlüssel auf die EU-Staaten verteilt werden.
Gemeinsam versucht man auch, die Pläne der EU-Kommission beim Familiennachzug zu verhindern. Demnach soll der Familienbegriff um die Geschwister erweitert werden. Sobotka und de Maizière haben Veto eingelegt: Die Definition solle auf die Kernfamilie beschränkt bleiben, also auf Eltern, Kinder, Großeltern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2017)
