Als Grund für den Schritt an der österreichisch-deutschen Grenze nennen die Innenminister de Maiziere und Sobotka den mangelnden Schutz der EU-Außengrenze. Die Irritationen zwischen Wien und Berlin seien jedenfalls "längst ausgeräumt".
Die gemeinsamen Grenzkontrollen, die Mitte Februar auslaufen sollten, werden auf unbestimmte Zeit verlängert. Das kündigten Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere am Donnerstag in Berlin an. Für wie lange die Verlängerung konkret vorgesehen ist, konnten beide Minister noch nicht sagen, abgesehen von der Anmerkung, "so lange die EU-Außengrenze nicht ausreichend geschützt ist".
Ende nächster Woche werde der Rat der EU-Innenminister auf Malta darüber reden. Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei aus deutscher Sicht vor allem auch deshalb notwendig, weil Deutschland in diesem Jahr den Vorsitz der G-20 innehat. Der G-20-Gipfel wird am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden.
"Österreich kontrolliert zwar nicht schlecht, aber ..."
Sobotka und de Maiziere sagten, die Verlängerung werde "lageangemessen" fortgesetzt, da die Außengrenzen der EU noch nicht genügend gesichert seien. Der deutsche Innenminister dankte Sobotka dafür, dass es mit Österreich Einvernehmen darüber gebe. Auf den ersten Blick, so räumte de Maiziere ein, könnte Österreich ja durchaus dagegen sein, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt würden. Aber er freue sich über die gemeinsame Auffassung darüber, den "Gleichklang" und die täglichen Abstimmungen über die Art und Weise bei Problemen an der Grenze. Die deutsch-österreichische Grenze gehe zwar durch eine neuralgische Wirtschaftsachse, dennoch sei das Sicherheitsbedürfnis uneingeschränkt wichtig.
Auf die Frage, warum die Grenzkontrollen immer noch nötig seien, sagte Sobotka: "Österreich kontrolliert zwar nicht schlecht, aber es gibt immer noch Leute, die unregistriert durch Österreich durch reisen können." Zum Beispiel auf Bahnfahrten über Innsbruck oder Franzensfeste gelinge es Flüchtlingen, sich im Zug zu verstecken, die Zeit für Kontrollen sei da zu knapp. Österreich sei 2016 pro Kopf das am meisten belastete Land mit Asylsuchenden gewesen, betonte Sobotka, "also mehr als Deutschland, Italien oder Griechenland".De Maiziere erklärte, die früheren Irritationen mit Österreich vom Herbst 2015 seien längst ausgeräumt. Ebenso seien die Konflikte mit Italien bereinigt, das die über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge nur mangelhaft registriert und weiter nach Norden gewinkt habe. Das sei jetzt nicht mehr der Fall.
Einig sind sich die beiden Minister in der Definition der Familie beim Familiennachzug. Hier komme ausschließlich die "Kernfamilie" in Frage, auch wenn andere EU-Länder andere Kriterien anwendeten.
"Kollege, der inzwischen Freund geworden ist"
Wenn sich das Mittelmeer mit Ende des Winters beruhigt haben werde, sei wieder mit verstärkten Aktivitäten von Schleppern zu rechnen, sagte de Maiziere. Sobotka meinte zur Schlepperproblematik, Österreich sei gegen zu frühe Eingliederung von Migranten in den Arbeitsprozess, weil dies für die Schlepper ein neuer Anziehungsfaktor sein werde.
De Maiziere bezeichnete Sobotka als "Kollegen, der inzwischen auch Freund geworden ist". Sobotka traf in Berlin auch Kanzleramtsminister Peter Altmeier und Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt.
(APA)
