Die Entscheidung war bis zu Trumps Amtsantritt auf Eis gelegt worden. Der israelische Siedlungsbau ist ein großes Hindernis für eine Friedenslösung im Nahost-Konflikt.
Zwei Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die israelischen Behörden dem weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem zugestimmt. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zu Trumps Amtsübernahme vorübergehend auf Eis gelegt worden.
Jerusalems Vizebürgermeister Meir Turjeman sagte, seit Trumps Amtsantritt am Freitag hätten sich "die Spielregeln verändert". Der Vorsitzende des Jerusalemer Bau- und Planungsausschusses fügte hinzu: "Uns sind die Hände nicht mehr gebunden wie zur Zeit von (Trumps Vorgänger) Barack Obama. Jetzt können wir endlich bauen."
Die Siedlungen sollen in den Stadtvierteln Pisgat Zeev, Ramot und Ramat Shlomo entstehen. Die 566 Siedlerwohnungen sind Turjeman zufolge "erst der Anfang". Es gebe "Pläne für 11.000 Siedlerwohnungen", die auf Genehmigung warteten.
Hindernis für dauerhaften Frieden
Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt angesehen.
Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass die USA bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten und sich der Stimme enthielten.
Die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats hatten für die Resolution gestimmt. Darin heißt es, die Siedlungen seien "rechtlich unwirksam" und "gefährlich" für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unterhielt zuletzt deutlich abgekühlte Beziehungen zum scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. Trumps Wahl zu dessen Nachfolger im November begrüßte er ebenso wie andere Mitglieder seiner rechtsgerichteten Regierung.
Trump bricht mit diplomatischen Gepflogenheiten
Trump ist ein entschiedener Unterstützer Israels. Der rechtspopulistische Milliardär macht sich unter anderem für eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stark. Damit löste er erheblichen Wirbel aus, denn der Status von Jerusalem gehört zu den wichtigsten Knackpunkten im Nahost-Konflikt.
Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Bisher erkannten die USA wie die meisten UN-Staaten Jerusalem als Ganzes nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte.
Netanyahu kündigte am Sonntag an, dass er noch am Abend mit Trump telefonieren werde. Dabei werde er den Konflikt mit den Palästinensern, das Thema Syrien und die "iranische Bedrohung" zur Sprache bringen. Der neue US-Präsident stellt den Atom-Deal mit Teheran infrage und wird darin durch Netanyahu bestärkt.
Der Iran hatte das Abkommen 2015 nach langen Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland geschlossen. Es erlaubt dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll aber zugleich sicherstellen, dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug sollen die gegen den Iran verhängten umfangreichen Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden.
Das israelische Sicherheitskabinett wollte sich am Sonntag mit einem Gesetzentwurf befassen, der die Einverleibung der jüdischen Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland östlich von Jerusalem in israelisches Gebiet vorsieht.
In dem 1975 gegründeten Siedlungsblock leben derzeit mehr als 37.000 Menschen. Die UNO sieht die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal an und hat Israel wiederholt zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen.
(APA/AFP)
