Bei seinem ersten Neujahrsempfang als Bundespräsident thematisiert Van der Bellen die "multiplen Krisen in der EU" und nennt die Türkei "weiter einen wichtigen Partner".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft, dass die US-Außenpolitik auch in Zukunft vom Wunsch "nach enger multilateraler Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt" geprägt sein wird. "Wir blicken mit Spannung in die USA, wo Präsident Donald Trump die Regierungsgeschäfte übernommen hat", sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstagvormittag beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in der Hofburg. Trump habe während des Wahlkampfs als auch nach seiner Wahl "zahlreiche pointierte Aussagen" getätigt, erinnerte der Van der Bellen bei seinem ersten Auftritt vor den in Wien akkreditierten Botschaftern und weiteren Diplomaten. Angesichts weltweiter Krisen und Konflikte würden sich viele "die Frage stellen, wie die künftige US-Außenpolitik aussehen wird".
Der neue Bundespräsident betonte aber, dass Österreich auch an guten Beziehungen mit der Russischen Föderation sehr gelegen sei. Allerdings dürfe "uns das nicht daran hindern, die Einstellung der Unterstützung der bewaffneten Formationen in der Ostukraine zu fordern". Gleichzeitig erinnerte van der Bellen auch die Ukraine daran, "ihre Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen zu erfüllen". Mit Verweis auf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fügte Van der Bellen hinzu, dass Österreich als "neutrales Land mit einer reichen Erfahrung als Dialogplattform und Brückenbauer" heuer den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa innehabe. "Wir sind davon überzeugt, dass die OSZE als bewährtes Dialogforum von 57 Mitgliedsstaaten ein geeignetes Instrument ist, um dem Vertrauensverlust, den wir in diesen Tagen auf den verschiedensten Ebenen wahrnehmen, entgegenzusteuern und Hoffnung auf ein neues Miteinander zu vermitteln."
EU blicke "auf ein beispiellos schwieriges Jahr" zurück
Der frühere Grünen-Chef verlieh auch seiner Sorge um den Zustand der Europäischen Union Ausdruck. Die EU blicke "auf ein beispiellos schwieriges Jahr" zurück. Angesichts von hoher Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten, dem geplanten Austritt Großbritanniens sowie von Radikalisierung und Terrorismus habe sich der in den Vorjahren entstandene Vertrauensverlust in die EU noch einmal vertieft, konstatierte das Staatsoberhaupt.
Die EU habe aber trotz multipler Krisen in allen Bereichen in enorm kurzer Zeit entschlossen reagiert und wirksame Maßnahmen ergriffen, betonte Van der Bellen und nannte als Beispiel die Migrationspolitik: "Wir haben einen Treuhandfonds für Afrika geschaffen, ebenso eine europäische Grenz- und Küstenwache, die Einführung eines neuen EU-weiten Reise- und Informationssystems wird verhandelt, das gemeinsame europäische Asylsystem wird reformiert", zählte er auf und fügte als Mahnung hinzu: Die EU werde nicht an tief greifenden Reformen vorbeikommen.
Bezüglich der jüngsten Entwicklungen in der Türkei erklärte der 73-Jährige, diese sei und bleibe ein wichtiger Partner für Europa. Eine auf demokratischen Prinzipien basierte Türkei sei daher sehr wichtig, "nicht zuletzt um die Stabilität in der Region zu gewährleisten". Österreich habe den Putschversuch vom vergangenen Sommer unmissverständlich verurteilt und erkenne den Kampf der Türkei gegen den Terrorismus an, sagte der Bundespräsident. Österreich sei aber sehr beunruhigt "über die dramatischen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten".
Zum Thema Flüchtlinge erinnerte Van der Bellen, dass Österreich immer wieder die Bereitschaft unter Beweis gestellt habe, Menschen in Not zu helfen. Diese Grundhaltung sei jedoch im Zusammenhang mit der Gewährung von Asyl auf Dauer nur möglich, wenn gleichzeitig die Ursachen für Migration energisch bekämpft und Belastungen gerecht und fair verteilt würden. "Genau das ist auch im Jahr 2017 das Ziel des maltesischen Ratsvorsitzes, das Österreich unterstützt."
(APA)