Die mediale Polizeibegleitung der Anti-FPÖ-Ball-Demos ist heuer stärker denn je zuvor. Vor allem die sozialen Medien sollen während des Großeinsatzes genutzt werden. Indes sorgt eine Doku für Irritation.
Wien. Der von der FPÖ in der Hofburg heute, Freitag, veranstaltete Akademikerball wird für die Wiener Polizei nicht nur einsatztechnisch (2700 Beamte im Einsatz, siehe Artikel oben) ein absolutes Großereignis, sondern auch medial. Dabei bedient sich die Polizei dieses Jahr verstärkt vor allem elektronischer Medien wie Facebook (facebook.com/wienerpolizei.at) und Twitter (@LPDWien). Zudem schickt sie 36 Videoteams in die „Schlacht“. Und dreht auch noch eine Doku.
Die gezielte Hinwendung der Ordnungshüter zu sozialen Netzen begann mit einem Schlüsselerlebnis im Juli 2014: Damals galt es, in Wien ein von Punks besetztes Gebäude, die sogenannte Pizzeria Anarchia, zu räumen. Auf Twitter verbreitete sich die irrwitzige Nachricht, dass ein Heer von 1700(!) Beamten gegen eine Handvoll Hausbesetzer in Stellung gebracht worden sei.
Diese Meldung ärgert Wiens Polizeipräsidenten, Gerhard Pürstl, noch heute. Erst vor ein paar Tagen bei einer Diskussion anlässlich des bevorstehenden Polizeieinsatzes rund um die Hofburg erklärte er: „Tatsächlich waren 90 Beamte mit der Räumung befasst. 400 sicherten das Gebiet um das Wohnhaus. Und 1200 Beamte waren in Bereitschaft.“ Letzteres für den Fall, dass es zu breiten Solidaritätsdemos gekommen wäre.
Damals schaffte es die Polizei mit ihren Presseaussendungen nicht, die Dinge so unters Volk zu bringen, wie sie sich das gewünscht hätte. Damit war die eigene Twitter-Präsenz besiegelte Sache. Mittlerweile wird quasi zurückgetwittert.
Verbreiten nun etwa Anti-Ball-Aktivisten die Kunde von Polizeigewalt und die Exekutive sieht sich zu Unrecht beschuldigt, ist mit Gegen-Tweets zu rechnen. Für Facebook gilt Ähnliches.
Wirbel gab es im Vorfeld auch hinsichtlich der filmischen Ambitionen der Exekutive. Wie berichtet, hat die Landespolizeidirektion Wien vor, eine Art Imagefilm – Pürstl nahm auch das Wort „Marketing“ in den Mund – zu drehen. Thema: der Großeinsatz anlässlich der Anti-FPÖ-Ball-Demos. Diese – wohl nicht ganz unabhängige und nicht total objektive – Dokumentation soll am Samstag auf dem polizeilichen YouTube-Channel (auch einen solchen gibt es!), nämlich auf „Polizei Österreich bewegt“, zu sehen sein.
Dass Demonstranten dadurch gegen ihren Willen vorgeführt werden, lässt Pürstl nicht gelten. Für den Film würde das Medienrecht gelten. Als würde ein privater TV-Sender drehen. Dennoch drohen rechtliche Reibereien. Denn dass diese Art der Doku dann doch im Rahmen eines etwaigen Strafverfahrens als Beweismittel dienen könnte, lässt sich nicht von vornherein ausschließen.
Für ebendiesen Zweck, nämlich zur Beweissicherung, sind aber sechs eigene Kamerateams der Polizei im Einsatz. Weitere 30 Teams sollen das polizeiliche Handeln für den internen Gebrauch dokumentieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2017)
