Die SPÖ betonte nach dem Vorstoß zur Einschränkung des Demonstrationsrecht die Notwendigkeit der Grundrechtskonformität. Deutlicher war die Ablehnung der Grünen.
Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Einschränkung des Demonstrationsrechts hat bei der SPÖ distanzierte Reaktionen ausgelöst. Auf APA-Anfrage wurde auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und die Notwendigkeit der Grundrechtskonformität verwiesen. Deutlicher war die Ablehnung der Grünen. Von der Wiener ÖVP gab es hingegen Beifall.
"Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Damit spielt man nicht", ließ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wissen. Der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda richtete aus, man warte auf den konkreten Gesetzesentwurf. Der Verfassungsdienst werde diesen dann auf seine Grundrechtskonformität prüfen. Im Übrigen stehe Drozda dem Innenminister jederzeit auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, so sein Sprecher.
"Kein Respekt vor der Verfassung"
Für den Grünen Verfassungssprecher Albert Steinhauser ist die angedachte Einschränkung des Demonstrationsrechts inakzeptabel. "Innenminister Sobotka hat keinen Respekt vor der Verfassung und ihren Grundrechten. Derartige Vorstöße erinnern an die politische Vorgangsweise des türkischen Staatspräsidenten Erdogan", meinte er in einer Aussendung.
Demonstrations-Organisatoren für eventuelle Sachbeschädigungen anderer haftbar zu machen, würde im Ergebnis heißen, dass niemand mehr das Risiko eingehen werde, eine Demonstration auf die Beine zu stellen, meinte Steinhauser. Für ihn ist es an der Zeit, dass ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Kanzler Christian Kern ihren "wild gewordenen Parteikollegen bzw. Innenminister zur Räson bringen".
Die Wiener ÖVP reagierte hingegen freudig. Landesparteiobmann Gernot Blümel sah "die richtigen Schlüsse aus der explodierenden Demoflut in Wien gezogen", ebenso wie City-Bezirksvorsteher Markus Figl.
(APA)
